OGH · 3Ob101/16y · 13. Juli 2016

Veröff: JBl 1990,122 Auch; nur: In erster Linie kommen als Befangenheitsgründe private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht. (T1)Beisatz: Freundschaftliche Kontakte zwischen einem Hofrat des Obersten Gerichtshofes, der als Berichterstatter in dieser...

Veröff: EvBl 1988/43 S 252 Vgl auch; Beisatz: Die bloße Zugehörigkeit zu Großorganisationen - so etwa zu Mieterschutzorganisationen, Konsumentenschutzorganisationen, Autofahrerorganisationen, Sportorganisationen und dergleichen mehr - genügt für sich allein nicht, um Befangenheit annehmen zu können oder auch bloß...

Veröff: EvBl 1985/110 S 557 Auch; Veröff: SZ 68/204 nur: Ob die Prozessvoraussetzung gegeben ist oder ihr Mangel ein Prozesshindernis bildet, ist nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen, wie sie im Zeitpunkt der Entscheidung über die...

nur: Das Neuerungsverbot gemäß § 482 ZPO, das auch grundsätzlich im Rekursverfahren gilt, bezieht sich nur auf von den Parteien vorgebrachte Ansprüche, Einreden, Tatumstände und Beweise, nicht aber auch von Amts wegen zu beachtende Umstände. (T1) Beisatz: Für...

Beisatz: Hier: Enger funktionaler Zusammenhang mit der diplomatischen sowie konsularischen und damit hoheitlichen Tätigkeit des beklagten Staats (USA). (T1); Veröff: SZ 2019/116 Beisatz: Die (mittelbare) Förderung der hoheitlichen Tätigkeit des beklagten Staats reicht für die Annahme eines engen...

Veröff: ÖBl 1972,113 Beisatz: Hier: Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses (T1) Beisatz: Auch wenn der Entscheidung materiell das Privatrecht eines anderen Staates zugrundegelegt wird. (T2) Veröff: ZfRV 1977,123 (Glosse v Hoyer) nur: Es sind daher von österr Gerichten nur inländische...

JBl 1987,734 Auch; Beisatz: Der Ursprungstaat ist aus der Sicht des Anerkennungsstaates entscheidungsbefugt, wenn dies durch eine spiegelbildliche Anwendung des eigenen (internationalen) Zuständigkeitsrechtsder Fall wäre (österreichische Jurisdiktionsformel). (T1); Veröff: SZ 2004/174 Auch; Beisatz: Die Prüfung der internationalen Zuständigkeit...

Veröff: SZ 68/217 Beisatz: Dieser Bindungswirkung kann das Gericht, an das überwiesen wurde, auch nicht dadurch entgehen, dass es seinen Unzuständigkeitsbeschluss noch vor Eintritt der Rechtskraft des Überweisungsbeschlusses fasst. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Vgl auch; Beis...

Veröff: SZ 52/67 nur: Ein rechtlicher, zumindest aber ein tatsächlicher Zusammenhang mehrerer Ansprüche wird in der Regel auch bei einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang dieser Ansprüche bestehen (Fasching I/344, SZ 47/13). (T1) Auch; nur T1 nur: In rechtlichem Zusammenhang...

Vgl; Beisatz: Wenn auch die Revisionsbeantwortung das verspätete Einbringen der Revisionsschrift nicht gerügt hat, so waren doch für die Beantwortung des Rechtsmittels Kosten zuzusprechen, weil dem Gegner des Revisionswerbers wohl der Tag des Einlangens der Revision bekannt wurde,...

Veröff: ÖBl 1972,42 Veröff: EvBl 1974/54 S 128 Veröff: SZ 47/108 nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist von den Klagsbehauptungen auszugehen. Maßgebend ist die Natur des erhobenen Anspruches. (T1)Veröff: SZ 48/3 nur T1; Beisatz:...

Vgl aber Vgl; Beisatz: Da die bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs (nur) durch meritorische Behandlung des Begehrens nicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung ausreicht, ist dem Obersten Gerichtshof die nunmehrige Prüfung der...

Veröff: JBl 1993,790 Vgl auch Auch Auch Auch; Veröff: SZ 72/76 Auch Beisatz: Bejahten die Vorinstanzen hingegen die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs ausdrücklich und übereinstimmend in den Entscheidungsgründen ihrer Urteile, liegt eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach...

Veröff: EvBl 1993/42 S 204 nur: Die Zulässigkeit des streitigen (außerstreitigen) Rechtsweges ist aber in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft von Amts wegen wahrzunehmen. Eine Verletzung der Grenzen des streitigen Rechtsweges bewirkt Nichtigkeit. (T1) Auch Auch;...