OGH

OGH · 3Ob7/16z · 27. April 2016

Beisatz: Da ein klagestattgebendes Versäumungsurteil keine Feststellungen aufweist, kommt weder eine Bekämpfung für den Kläger nachteiliger Feststellungen noch die Geltendmachung von Verfahrensfehlern bei deren Ermittlung in einer Berufungsbeantwortung in Betracht. Es fehlt somit an einem Anwendungsbereich für §...

Rechtssatz27. April 2016ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130773

Original im RIS öffnen · PDF

Quelle: Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Die lokale Darstellung, Verlinkungen und Kontextangaben dienen der Orientierung und ersetzen keine juristische Prüfung.

Entscheidung

OGH · 3Ob7/16z · 27. April 2016

3Ob7/16z · OGH · 27. April 2016

Den vollständigen Entscheidungstext findest du im verknüpften RIS-Original.

Normen

ZPO §468 Abs2ZPO §473a Abs1