OGH · 1Ob199/15v · 24. November 2015

Veröff: SZ 67/10 = EvBl 1994/97 S 505 Auch; Beisatz: Das Interesse an einer ordnungsgemäßen Rechtspflege kann Eingriffe in die Ehre eines anderen rechtfertigen. (T1) Beisatz: Das bloße "Wissenmüssen" reicht für den Ausschluss eines Rechtfertigungsgrundes nicht aus. (T2)...

Veröff: MietSlg 18245 = EvBl 1967/366 S 517 = SZ 39/170 nur: Der Geschädigte muß jedoch den Schaden - auch durch positives Tun - möglichst gering halten, soweit ihm ein solches, weiteren Schaden abwehrendes Verhalten im konkreten Fall...

Veröff: SZ 48/109 = ZVR 1976/318 S 335 Beisatz: Hiebei ist zu berücksichtigen, welche Rechtspflichten die Normadressaten überhaupt erfüllen können, die Eignung des in Frage stehenden Verhaltens, einen schädigenden Erfolg herbeizuführen (Gefährlichkeit), und schließlich der Wert der bedrohten...

nur: Das Amtshaftungsgericht ist an die Feststellung des VfGH, dass ein Bescheid rechtswidrig ist, gebunden. Über ein Verschulden der Organe (Unvertretbarkeit der dem Bescheid zugrundegelegten Rechtsansicht) entscheidet aber auch in einem solchen Fall ausschließlich das Amtshaftungsgericht. (T1) Veröff:...

Veröff: SZ 2017/53 Beisatz: Hier hat der Kläger der Beklagten mit dem Agio ein Entgelt für die Vermittlung der Anlage und die damit zusammenhängende Beratung geleistet. Daher durfte er grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Beklagte nicht darüber hinaus...

Veröff: SZ 56/124 = ÖBl 1984,18 = JBl 1984,492 = GRURInt 1985,340 Auch; SZ 59/182 = MR 1986 6,15 = RdW 1987,48 = ÖBl 1987,26 = JBl 1987,37 Vgl auch; nur: Eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte würde...

Veröff: SZ 64/86 Veröff: EvBl 1991/172 S 740 = JBl 1992,47 Vgl auch; Beisatz: Innerhalb welcher Frist eine Behörde über einen bestimmten Antrag zu entscheiden hat, ist regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig. (T1); Beisatz: Hier:...

Veröff: SZ 37/159 = Arb 8006 = ZVR 1965/195 S 210 Veröff: ZVR 1966/157 S 157 Beisatz: Die Beweislast, dass das Schutzgesetz unverschuldet übertreten worden sei, trifft den Schädiger - grundsätzliche Ausführungen. (T1) Veröff: ZVR 1970/232 S 296...

Veröff: SZ 2009/78 Vgl; Beisatz: Hier: Verspäteter außerordentlicher Revisionsrekurs der Betroffenen. Eine inhaltliche Erledigung des Rechtsmittels trotz Verspätung gemäß § 46 Abs 3 AußStrG kommt im Sachwalterbestellungsverfahren nicht in Betracht (RS0007137). Dies gilt auch für die Beschlüsse über...

Veröff: NZ 1986,131 nur: Dritte Personen haben kein Antragsrecht und auch keinen Anspruch auf Bestellung eines Sachwalters. (T1)nur: Diese Personen haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichtes. (T2) nur T2; Veröff: SZ 59/224 nur T1; Veröff: SZ...

Veröff: SZ 28/127 = JBl 1956,101 Veröff: EvBl 1965/337 S 520 = ZVR 1965/251 S 268 = VersR 1966,886 (mit ablehnender Besprechung von Wahle) Veröff: EvBl 1976/233 S 493 Veröff: SZ 52/186 = EvBl 1980/100 S 322 (Glosse...

Veröff: SZ 57/82 = EvBl 1984/134 S 520 Auch; Beisatz: Die Rechtskraftbestätigung ist ein nicht der formellen Rechtskraft fähiger (vgl § 7 Abs 3 EO), mit Rekurs nicht anfechtbarer Beschluss, der nur auf Verlangen zugestellt und in der...

Vgl auch; Beisatz: Schutzzweck der Bestimmungen über die Fürsorgepflicht des Pflegschaftsgerichts ist die Sicherung des Pflegebefohlenen vor Nachteilen für seine Person und sein Vermögen. Daher ist nur dieser - und nicht auch ein Dritter - geschützt. (T1) Auch;...

Beisatz: Daran ändert die Tatsache, dass der Vertragsgenosse den Genehmigungsantrag stellte und ihm die Erledigung zugestellt wurde, nichts. (T1) Beisatz: Auch im Falle eines Unterhaltsvergleiches mit einer ebenfalls pflegebefohlenen Person. (T2) Beisatz: Auch wenn das Pflegschaftsgericht die Genehmigung...

Veröff: NZ 1966,15 = MietSlg 17078 Veröff: NZ 1967,79 (Auszug) Beisatz: Hier: Pflegebefohlener - Rekurs der Mitpächterin. (T1) Veröff: MietSlg 21861 Beisatz: Daher auch keine Rechtsmittelbefugnis. (T2) Auch; Beis wie T2; Beisatz: Dies muss umsomehr auch für einen...

Veröff: SZ 2009/78 Vgl; Beisatz: Hier: Verspäteter außerordentlicher Revisionsrekurs der Betroffenen. Eine inhaltliche Erledigung des Rechtsmittels trotz Verspätung gemäß § 46 Abs 3 AußStrG kommt im Sachwalterbestellungsverfahren nicht in Betracht (RS0007137). Dies gilt auch für die Beschlüsse über...