OGH · 10ObS148/14h; 10ObS137/19y; 10ObS120/19y; 10ObS160/19f; 10ObS135/19d; 10ObS173/19t; 10ObS164/19v; 10ObS133/22i; 10ObS13/24w · 4. Juni 2024

Veröff: SZ 2015/30 Beisatz: Anschlusskarenz nach dem BAGS‑Kollektivvertrag. (T1) Beisatz: Der Umstand, dass die VO (EG) 883/2004 den Begriff der „Beschäftigung“ durch Verweisung auf das Sozialrecht des Mitgliedstaats definiert, ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei diesem...

Beisatz: Zeiten eines Krankenstandes ohne arbeitsrechtliche Entgeltfortzahlung stellen keine Zeiten einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit iSd § 24 Abs 2 KBGG dar. (T1) Beis wie T1 Beis wie T1 Beis wie T1 Vgl; Beis wie T1 vgl vgl; Beisatz nur wie T1

nur: § 24 Abs 2 KBGG fordert „die tatsächliche Ausübung einer in Österreich sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit“. (T1) Auch Auch; Beisatz: Keine „tatsächliche Ausübung einer in Österreich sozialversicherungspflichtigen (kranken‑ und pensionsversicherungspflichtigen) Erwerbstätigkeit“ während des Bezugs einer Urlaubsersatzleistung. (T2) Auch; Beisatz: Keine „tatsächliche...

Beisatz: Hier: Widerruf der gemäß § 4 Abs 1 Z 7 GSVG bestehenden Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung ohne Intention der tatsächlichen Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei gleichzeitigem Bezug von pauschalem Kinderbetreuungsgeld. (T1)

Beisatz: Der Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft ist einer Abmeldung des Gewerbes gleichzuhalten. (T1)Beisatz: Aus dem tatsächlichen Bezug von Wochengeld oder einer vergleichbaren Leistung ist nicht zugleich auch das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit ableitbar. (T2) Beis wie T1;...

Vgl auch; Beisatz: Hier: Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den zu 10 ObS 74/17f gestellten Antrag auf Vorabentscheidung. (T1) Beisatz: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage mit Urteil vom...

Veröff: SZ 2015/30 Beisatz: Zur Rechtslage nach Inkrafttreten von § 24 Abs 3 KBGG. (T1)