OGH · 14Os74/15m · 30. Juli 2015

Auch vgl; Beisatz: Hier: Es hängt allein von der inneren Tatseite ab, ob eine angeklagte Tat nach §§ 83 ff StGB oder nach § 75 StGB zu beurteilen ist. (T1) vgl

Veröff: SSt 56/9 = RZ 1985/46 S 116 Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl aber; Beisatz: Für den Ausspruch der Unzuständigkeit genügt jedenfalls die Verdachtsdichte, die den Ankläger zur Erhebung der Anklage berechtigt...

Bemerkung: Siehe auch RS0124013, RS0124014 und RS0124015. (T1) Auch Auch Auch Vgl vgl; Beisatz: Ein Anschuldigungsbeweis gilt dann als erbracht, wenn sich aus dem Anklagevorbringen in Verbindung mit den Beweisergebnissen der Hauptverhandlung der naheliegende Verdacht ergibt, der inkriminierte...

Beisatz: Ermessensausübung innerhalb der gesetzlichen Grenzen kann zwar durch eigenes Ermessen des Rechtsmittelgerichts ersetzt, nicht aber als unrichtig charakterisiert werden. (T1)Beisatz: Indem eine Grundrechtsbeschwerde den Erwägungen des Oberlandesgerichts bloß eigene Auffassungen gegenüberstellt, zeigt sie keine Willkür auf. (T2)...

vgl; Beisatz: Hier: § 178 Abs 2 StPO ordnet an, dass über sechs Monate hinaus die Untersuchungshaft nur dann aufrecht erhalten werden darf, wenn dies wegen besonderer Schwierigkeiten oder besonderen Umfangs der Ermittlungen - bezogen auf jene Vorwürfe,...

Veröff: JBl 1991,172 = SZ 62/73

Veröff: SZ 62/73 = JBl 1991,172 Ähnlich; Beisatz: Hier: Den Organen der Rechtspflege (Staatsanwaltschaft und Untersuchungsrichter) ist kein freies Ermessen eingeräumt, sondern muss bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Haftantrag gestellt und die Haft angeordnet werden. (T1)

Auch Auch; Beisatz: Es ist auch weiterhin hervorzuheben, dass Umstände, die einen Haftgrund nicht annehmen lassen (§ 173 Abs 2 StPO), nicht gleichzusetzen sind mit solchen, die im Sinn des § 173 Abs 6 StPO sein Vorliegen ausschließen....

Auch Vgl Vgl Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Verlängerung der Untersuchungshaft nach Schuldspruch in erster Instanz. (T1) Gegenteilig; Beisatz: Die Rechtsprechung wird im Hinblick auf die Änderung des § 261 Abs 2 StPO mit BGBl 2007/93 nicht aufrechterhalten (vgl nunmehr RS0130180) (T2)