Entscheidung
OGH · 4Ob203/12z; 3Ob106/20i; 9Ob39/25p · 20. November 2025
4Ob203/12z; 3Ob106/20i; 9Ob39/25p · OGH · 20. November 2025
Den vollständigen Entscheidungstext findest du im verknüpften RIS-Original.
Normen
B-VG Art120bJN §1 CXVIJN §41 Abs2
OGH
Beisatz: Die Nichteinhaltung dieses Schlichtungsverfahrens begründet die vorläufige Unzulässigkeit des Rechtswegs und kann vom Gericht auch ohne entsprechenden Einwand der Parteien von Amts wegen geprüft und aufgegriffen werden, siehe RS0124983. (T1)Beisatz: Hier: Schlichtungsklausel in Punkt 4.3. der Allgemeinen...
Quelle: Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Die lokale Darstellung, Verlinkungen und Kontextangaben dienen der Orientierung und ersetzen keine juristische Prüfung.
Entscheidung
4Ob203/12z; 3Ob106/20i; 9Ob39/25p · OGH · 20. November 2025
Den vollständigen Entscheidungstext findest du im verknüpften RIS-Original.