Entscheidung
OGH · 16Ok4/12; 16Ok8/14h · 11. Juni 2015
16Ok4/12; 16Ok8/14h · OGH · 11. Juni 2015
Den vollständigen Entscheidungstext findest du im verknüpften RIS-Original.
Normen
AEUV Lissabon Art102KartG 2005 §5
OGH
Beisatz: Hier: Verneinung einer unternehmerischen Tätigkeit der Republik im Zusammenhang mit dem elektronischen Firmenbuch durch den EuGH zu RS C-138/11. (T1) Vgl auch; Beisatz: Bewilligt die Stadt Wien einem Unternehmen gegen Entgelt die Aufstellung von Entnahmeboxen für Gratiszeitungen...
Quelle: Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Die lokale Darstellung, Verlinkungen und Kontextangaben dienen der Orientierung und ersetzen keine juristische Prüfung.
Entscheidung
16Ok4/12; 16Ok8/14h · OGH · 11. Juni 2015
Den vollständigen Entscheidungstext findest du im verknüpften RIS-Original.