OGH · 5Ob182/09i; 1Ob50/15g; 5Ob199/22h; 5Ob209/22d · 14. März 2023

Beisatz: Hier: Berechtigte aus dem Servitutsbestellungsvertrag. (T1)

vgl aber; Beisatz: Mit einer in grundbuchsfähiger Form erfolgten Bestätigung (als öffentliche Urkunde oder gerichtlich oder notariell beglaubigte Privaturkunde) der für den Rechtsübergang nach § 1422 ABGB maßgebenden Tatsachen (Bezahlung der besicherten Forderung durch den Dritten und rechtzeitige Abgabe...

nur: Auch die Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, nämlich auf Zustimmung zur Ausstellung der Amtsbestätigung ist zulässig. (T1) Veröff: SZ 60/241 Auch Auch nur: Die Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG kann gegen den Willen des Erben nicht erteilt...

Veröff: SZ 2003/128 Vgl aber; Beisatz: Die Anmerkung der Übertragung des Rechts auf Wohnungseigentumseinräumung iSd § 40 Abs 2 Satz 4 WEG 2002 erfordert den zweifelsfreien Nachweis der Übertragung auch der betreffenden Anwartschaftsrechte als materielle Voraussetzung. (T1) Vgl;...

Veröff: SZ 25/15 Auch; Veröff: SZ 66/39 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine Eintragung des erst durch den Tod des Ehegatten des Vermächtnisnehmers neu entstehenden Wohnrechts. (T1) Vgl auch; Beisatz: Selbst im Falle der inhaltlichen Unrichtigkeit wäre...

Vgl auch; Beisatz: Die Amtsbestätigung soll demjenigen, der nicht wie der Erbe das Eigentumsrecht an der vermachten Sache schon mit dem Eintritt der Rechtskraft der Einantwortungsurkunde erwirbt, den Erwerb seines Eigentums durch Eintragung im Grundbuch ermöglichen. (T1) Vgl;...

Veröff: SZ 12/23 Auch; Veröff: SZ 66/39 Vgl auch; Beisatz: Hier: Vorausvermächtnis gemäß § 758 ABGB. (T1) Auch; Veröff: SZ 72/53 Vgl auch Beisatz: Unklarheiten in der Sachlage und Rechtslage stehen der Ausstellung einer Amtsbestätigung entgegen (JBl 1960,...

SZ 5/114 Auch Auch; Beisatz: Die Gerichtskundigkeit der Rechtskraft (etwa weil die Amtsbestätigung ohnehin vom selben Gericht stammt) reicht für die Verbücherung des Abhandlungsergebnisses nicht aus (vgl SZ 5/114). (T1) Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1;...