OGH · 10Ob112/08f; 10Ob8/09p; 10Ob7/09s; 10Ob40/09v; 4Ob133/09a; 10Ob76/09p; 7Ob227/09x · 16. Dezember 2009

Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0124595

Entscheidungsdatum

24.02.2009

Geschäftszahl

10Ob112/08f; 10Ob8/09p; 10Ob7/09s; 10Ob40/09v; 4Ob133/09a; 10Ob76/09p; 7Ob227/09x

Norm

ABGB §140 Aa; ABGB §140 Bb; KBGG §42; UVG §20

Rechtssatz

Neben der klaren Bezugnahme auf Unterhaltsansprüche, nicht auf Unterhaltspflichten, wird in § 42 KBGG das „eigene Einkommen" des Kindes und des beziehenden Elternteils angesprochen. „Eigeneinkommen" steht in Zusammenhang mit einer Unterhaltsberechtigung, nicht einer Unterhaltspflicht.

Entscheidungstexte

TE OGH 2009-02-24 10 Ob 112/08f

Veröff: SZ 2009/24

TE OGH 2009-03-17 10 Ob 8/09p

TE OGH 2009-04-21 10 Ob 7/09s

Auch

TE OGH 2009-09-08 10 Ob 40/09v

Auch

TE OGH 2009-09-08 4 Ob 133/09a

Vgl; Beisatz: § 42 KBGG enthält keine Aussage zur Frage der Einbeziehung des Kinderbetreuungsgelds in die Unterhaltsbemessungsgrundlage für die Beurteilung einer Unterhaltspflicht des Kinderbetreuungsgeldbeziehers trifft. (T1); Beisatz: Das Kinderbetreuungsgeld ist nach den allgemeinen unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu behandeln. (T2)

TE OGH 2009-11-24 10 Ob 76/09p

Auch; Beisatz: Das vom Unterhaltspflichtigen bezogene Kinderbetreuungsgeld ist nach allgemeinen unterhaltsrechtlichen Grundsätzen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T3); Beisatz: Zwischen den mit der KBGG-Novelle BGBl I 2007/76 eingeführten verschiedenen Bezugsmodellen wird dabei nicht differenziert, weshalb eine unterschiedliche Behandlung von „Kurzleistungen" (§ 5a KBGG) nicht angebracht ist. (T4)

TE OGH 2009-12-16 7 Ob 227/09x

Auch; Beis ähnlich wie T3