OGH · 5Ob177/08b; 5Ob182/09i; 3Ob168/13x; 4Ob96/15v; 5Ob76/18i; 5Ob2/22p; 7Ob5/25y · 19. März 2025

Auch; nur: Der Grundbuchsrichter hat nämlich bei seiner Entscheidung grundsätzlich nur die vorgelegten Urkunden, das Grundbuch und die sonstigen Grundbuchsbehelfe, nicht aber andere Amtsakten oder sein Amtswissen heranzuziehen. (T1) Auch; nur: Der in § 269 ZPO niedergelegte Grundsatz,...

Vgl; nur: Im Fall der Nichtanwendbarkeit des § 136 Abs 1 GBG bedarf es zur Änderung der Miteigentumsanteile einer grundbuchsfähigen Urkunde, die insbesondere entsprechende Aufsandungserklärungen und einen Rechtsgrund enthalten muss. (T1)Bem: Hier: Verneinung der Voraussetzungen des § 10...

Bem: Siehe auch RS0008347. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Offenlassend, ob für ein Erbeteilungsübereinkommen Notariatsaktpflicht besteht, wenn eine der Erbinnen praktisch den gesamten Nachlass ohne wirkliche Übergabe ihren Miterben überlässt. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Die in § 10 Abs 3 WEG in der Fassung der WRN 2006 genannte „Bagatellgrenze“ von 10 % ist auf jeden einzelnen Miteigentumsanteil zu beziehen. Es ist ohne Bedeutung, dass sämtliche von der Veränderung betroffenen...

EvBl 1962/426 S 526 = RZ 162/174 Beisatz: Wenn sich Auslegungsfragen stellen, hat allenfalls das Streitgericht zu entscheiden. (T1) Vgl Beis wie T1 Auch; Beisatz: Dies gilt wegen der gesetzlichen Anordnung des § 158 Abs 1 AußStrG 1854...

Vgl; Beisatz: § 10 Abs 3 Satz 4 WEG 2002 lässt nach einer Neufestsetzung der Nutzwerte nach §9 Abs 2 Z1 bis 3 iVm §9 Abs 3 WEG 2002 eine unmittelbare Berichtigung des Grundbuchs in Anwendung des §...