OGH · 16Ok3/08; 17Ob13/10a; 4Ob2/12s · 28. Februar 2012

Veröff: EvBl 1967/325 S 463 Auch; nur: Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung ist vom unzuständigen Gericht nicht zurückzuweisen, vielmehr nach § 44 Abs 1 JN an das zuständige Gericht zu überweisen. (T1) nur T1 nur T1

vgl; Beisatz: Hier: Hinsichtlich einer Klagsänderung (hier Erweiterung) tritt ungeachtet fehlender Zustimmung des Beklagten mit dem Vortrag des Schriftsatzes in der mündlichen Verhandlung Streitanhängigkeit ein und dauert bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Zulässigkeit der Klagsänderung fort....

Veröff: SZ 42/166 = EvBl 1970/61 S 98 = EFSlg 12609 nur: § 387 EO macht die Zuständigkeit für die Bewilligung einstweiliger Verfügungen nur von dem äußerlichen Umstand abhängig, dass der Prozess zur Zeit des Antrages anhängig ist....

Beisatz: Seit der erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1997 besteht sie gemäß § 27a JN, ohne dass auch auf eine "ausreichende Nahebeziehung zum Inland" im Sinne der früheren Judikatur Bedacht genommen werden müsste. (T1) Auch Auch; Beisatz: Zur Begründung der internationalen...

Vgl aber; Beisatz: Wenn das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss als nichtig aufgehoben und den Sicherungsantrag selbst zurückgewiesen hat, kommt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Rekurs nicht in Betracht. (T1)

SZ 1/26 Vgl; nur: Bei Anhängigkeit der Klage im Auslande kann die Zuständigkeit zur Bewilligung der einstweiligen Verfügung nach § 387 Abs 2 EO in Anspruch genommen werden. (T1)Beisatz: Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Entscheidung im ausländischen...

RZ 1959,70 Auch; Beisatz: Das Sicherungsverfahren ist ein vollkommen selbständiges Verfahren und nicht etwa Bestandteil des Prozeßverfahrens. (T1) Auch; Beisatz: Ein Nebenintervenient des Hauptverfahrens ist kein Beteiligter der Partei im Sicherungsverfahren. (T2) Auch; Beisatz: Jedenfalls auf der Seite...

Veröff: SZ 42/166 = EvBl 1970/61 S 98 = EFSlg 12609 nur: § 387 EO macht die Zuständigkeit für die Bewilligung einstweiliger Verfügungen nur von dem äußerlichen Umstand abhängig, dass der Prozess zur Zeit des Antrages anhängig ist....

Bem: Unter Hinweis auf EuGH, Rs C-391/95, Van Uden/Deco-Line. (T1); Veröff: SZ 2008/102 Auch; Bem wie T1; Beisatz: Reale Verknüpfung verneint bei angestrebtem Verbot an ausländischen Beklagten, Behauptungen auf einem Drittmarkt zu unterlassen. (T2) Auch Beis wie T1;...

Veröff: RZ 1982/40 S 163 Auch; Beisatz: Nach § 387 Abs 1 EO ist immer das jeweilige Prozessgericht erster Instanz für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zuständig, auch wenn das Verfahren in der...