OGH · 2Ob31/07h · 27. März 2008

Vgl aber; Beisatz: Auch ergänzende Vertragsauslegung kann zur Fälligkeit nach Möglichkeit und Tunlichkeit führen. Dass eine Zahlung nach „Möglichkeit und Tunlichkeit" gewollt ist, kann sich (auch) erst aus den Begleitumständen ergeben. (T1); Beisatz: Raten-Rückzahlungsvereinbarung mit offenen Fristen und...

Veröff: SZ 48/140 = EvBl 1976/140 S 268 Auch; Beisatz: Verhältnis Faktura - Fälligkeit. (T1) Vgl auch nur: Durch § 11 UStG 1972 wurde ein zivilrechtlicher Anspruch des Leistungsempfängers, die gesonderte Ausweisung der Steuer zu verlangen, eingeführt. (T2)...

Auch Auch; nur: In aller Regel schiebt die Stundung nur die Geltendmachung nicht die Fälligkeit einer Forderung hinaus. (T1) Veröff: ÖBA 1993,315 = JBl 1993,456 Auch; nur T1 Auch Auch; Beisatz: Reine Stundung. (T2) vgl; nur T1

Veröff: HS 1703/30 Veröff: JBl 1972,367 vgl

Veröff: SZ 20/220 Veröff: HS 8292 Veröff: JBl 1982,96 = SZ 54/3 Vgl auch vgl

SZ 54/112 Vgl auch Vgl auch; Veröff: SZ 2017/148

Veröff: EvBl 1979/167 S 459 = JBl 1980,201 = SZ 52/1 nur: Der bedingte Vertrag zeigt Vorwirkungen, die jedoch bei Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung nicht so weit gehen, daß auch solche Erfüllungshandlungen verlangt werden könnten, die zur Beendigung...

Auch Vgl auch; Beisatz: Erbringt der Rechtsanwalt eine größere Zahl von Einzelleistungen und steht das Entgelt nicht von vorneherein fest, wird das Honorar erst mit Übermittlung der Honorarnote fällig, außer der Klient hat die Honorarforderung anerkannt oder auf...

Auch nur: Bei Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare...

Veröff: RZ 1979/34 S 145 = JBl 1979,602 Auch; Veröff: SZ 56/38 nur: Prozessökonomischer Zweck der Feststellungsklage ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht. (T1) Auch;...

Beisatz: Hier: Problem eines rechtlichen Interesses an einem Feststellungsbegehren über die Unterhaltspflicht eines Verschollenen während eines Todeserklärungsverfahrens im Hinblick auf die Gewährung einer Witwenpension. (T1) Auch; nur: Ein rechtliches Interesse iSd § 228 ZPO an der Feststellung bereits...

nur: Ist die Zahlungsfrist oder der Zahlungstag nicht bestimmt, tritt der Verzug des Schuldners erst ein, wenn der Gläubiger gemahnt hat (5 Ob 38/74). (T1)Beisatz: Hier: § 25 WEG 1975 (T2) Veröff: SZ 50/15 = EvBl 1977/247 S...

Beisatz: Hier: Anerkenntnis oder Vergleich. (T1) Auch; Beisatz: § 1435 ABGB hat nur subsidiären Charakter. (T2) Auch Auch Auch; Beisatz: Es ist unzulässig, Verträge mit Hilfe des Bereicherungsrechtes zu korrigieren. (T3) Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Kalkulationsfehler....

Veröff: SZ 74/182 Veröff: SZ 2005/168 Auch Veröff: SZ 2010/113 Veröff: SZ 2013/42

Auch; nur: Der Fälligkeitszeitpunkt richtet sich primär nach der Parteienvereinbarung, wobei hilfsweise iSd § 1418 erster Satz ABGB auf die "Natur der Sache" Bedacht zu nehmen ist. (T1) Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Erst bei Versagen dieser Bestimmungsgründe...