OGH · 10Ob93/07k; 6Ob49/08m; 4Ob218/08z; 3Ob118/13v; 3Ob175/14b; 3Ob30/15f; 3Ob43/15t; 3Ob96/15m; 7Ob186/16b; 1Ob48/19v; 1Ob168/21v; 4Ob38/22z; 7Ob84/22m; 4Ob138/25k; 6Ob155/25z; 3Ob48/26v · 29. April 2026

Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0122836

Entscheidungsdatum

29.04.2026

Geschäftszahl

10Ob93/07k; 6Ob49/08m; 4Ob218/08z; 3Ob118/13v; 3Ob175/14b; 3Ob30/15f; 3Ob43/15t; 3Ob96/15m; 7Ob186/16b; 1Ob48/19v; 1Ob168/21v; 4Ob38/22z; 7Ob84/22m; 4Ob138/25k; 6Ob155/25z; 3Ob48/26v

Norm

ABGB §94 Abs2

ABGB §140 Bb

Rechtssatz

Aus dem Vermögensstamm des unterhaltsberechtigten Ehepartners resultierende Einkünfte, die bereits in der Vergangenheit für immer für den gemeinsamen laufenden Unterhalt der Eheleute sowie für Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten verwendet wurden, sind, wie auch ein anderes von der Unterhaltsberechtigten verwertetes Vermögen, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-11-06 10 Ob 93/07k

Beisatz: Hier: Monatliche Rentenzahlungen aus Versicherungen. (T1); Veröff: SZ 2007/169

TE OGH 2008-04-10 6 Ob 49/08m

Vgl auch; Beisatz: Hier: Kindesunterhalt. Der Unterhaltspflichtige erhält auf einen bestimmten Zeitraum befristete monatliche Zahlungen als Gegenleistung für die durch die den anderen Gesellschaftern erteilte Vollmacht bewirkte Übertragung der Stimmrechte in Bezug auf seinen GmbH-Anteil. (T2)

Beisatz: Ratenzahlungen, die der Unterhaltspflichtige für die Veräußerung von Vermögen bezieht, sind unterhaltsrechtlich wie der Vermögensstamm und nicht wie Vermögenserträgnisse zu behandeln (1 Ob 98/03y). Es handelt sich um eine Vermögensumschichtung, die für sich eine unterhaltsrechtliche Verpflichtung nicht begründen kann (1 Ob 14/04x). Der Vermögensstamm ist bei der Unterhaltsbemessung regelmäßig nicht zu berücksichtigen (stRsp, s 2 Ob 84/97k). Greift der Unterhaltspflichtige hingegen selbst sein Vermögen an, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken, dient dieses Maß der Inanspruchnahme (auch) als Grundlage für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs. (T3)

TE OGH 2009-02-24 4 Ob 218/08z

Vgl; Beisatz: Das Vermögen ist jedenfalls dann in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn und soweit der Unterhaltspflichtige dessen Substanz angreift, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken. (T4)

Beisatz: Hier: Kapitalanteil der Rente aus einer Lebensversicherung. (T5)

Beisatz: Hier: Kindesunterhalt. (T6)

Veröff: SZ 2009/22

TE OGH 2013-08-21 3 Ob 118/13v

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4

TE OGH 2014-12-18 3 Ob 175/14b

Auch

TE OGH 2015-03-18 3 Ob 30/15f

Auch; Beisatz: Nicht einzubeziehen ist der Verkaufserlös einer Liegenschaft, auch wenn der gem § 30b EStG seit 1.4.2012 der Immobilienertragssteuer unterliegt. (T7)

TE OGH 2015-04-21 3 Ob 43/15t

Auch; Beisatz: Behauptungs‑ und Beweispflicht des Oppositionsklägers. (T8)

TE OGH 2015-07-15 3 Ob 96/15m

Auch

TE OGH 2016-11-30 7 Ob 186/16b

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2019-05-27 1 Ob 48/19v

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4

TE OGH 2021-11-16 1 Ob 168/21v

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4

TE OGH 2022-05-24 4 Ob 38/22z

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Privatentnahmen als Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. (T9)

TE OGH 2022-11-23 7 Ob 84/22m

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4

TE OGH 2026-01-28 4 Ob 138/25k

Beisatz nur wie T4

TE OGH 2025-11-26 6 Ob 155/25z

Beisatz wie T3; Beisatz wie T4

TE OGH 2026-04-29 3 Ob 48/26v

Beisatz nur wie T3; Beisatz wie T4

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122836