Entscheidung
OGH · 16Ok4/07; 16Ok4/09; 16Ok4/24k; 16Ok6/23b · 16. Oktober 2024
16Ok4/07; 16Ok4/09; 16Ok4/24k; 16Ok6/23b · OGH · 16. Oktober 2024
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Normen
KartG 2005 §30
OGH
OGH · 16Ok4/07; 16Ok4/09; 16Ok4/24k; 16Ok6/23b · 16. Oktober 2024
Auch; Beisatz: Eine Geldbuße kann auch dann verhängt werden, wenn überhaupt keine Bereicherung eingetreten ist. (T1) Beisatz wie T1Beisatz: Eine nicht festgestellte konkret eingetretene Bereicherung ist nicht jedenfalls ein besonderer Milderungsgrund. (T2)Beisatz: Wenn die Höhe der eingetretenen Bereicherung...
Rechtssatz16. Oktober 2024ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122745
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