Entscheidung
OGH · 6Ob148/06t; 6Ob165/08w; 5Ob41/09d; 9Ob27/14g · 25. Juni 2014
6Ob148/06t; 6Ob165/08w; 5Ob41/09d; 9Ob27/14g · OGH · 25. Juni 2014
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Normen
ABGB §140 AgJN §114
OGH
Beisatz: Darunter fällt auch der nur eine betragliche Präzisierung des bestehenden Unterhaltstitels anstrebende Titelergänzungsanspruch nach § 10 EO. (T1); Bem: Zur Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs für eine Titelergänzung siehe RS0125007. (T2)
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6Ob148/06t; 6Ob165/08w; 5Ob41/09d; 9Ob27/14g · OGH · 25. Juni 2014
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