OGH · 7Ob105/06a · 21. Juni 2006

Veröff: RZ 1984/12 S 42 Auch Auch; Beisatz: Hier: Pflegekosten. (T1) Auch nur: Erbringt ein Dritter auf Grund familienrechtlicher Verpflichtungen Leistungen an oder für den Geschädigten, um dessen unfallbedingt vermehrte Bedürfnisse zu befriedigen, dann geschieht dies nicht zu...

Veröff: ImmZ 1985,301 Beisatz: Hier: Die vor Eintritt der Streitanhängigkeit vom Kläger abgetretene Klagsforderung wird diesem während des Verfahrens rückzediert. (T1) Veröff: SZ 69/57 Beisatz: War der Zessionar aber ohnehin aus anderem Grund forderungsberechtigt, so kommt es für...

Veröff: EvBl 1976/199 S 402 Veröff: EvBl 1977/114 S 240 Beisatz: Der Verpflichtete ist in einem solchen Fall nur mit Zustimmung des Überweisungsgläubigers zur Geltendmachung des überwiesenen Anspruches befugt. Ohne diese Zustimmung fehlt dem Verpflichteten die Klagslegitimation; seine...

SZ 52/37 = JBl 1980,206 (Ergänzung König) = GesRZ 1979,172 Auch; Beisatz: Hier: Entrichtung von Umsatzsteuer aus Verzugszinsen durch den Drittschuldner auch an das Finanzamt als Überweisungsgläubigerin. (T1) Beisatz: Gegenstand des Drittschuldnerprozesses kann daher nur das Bestehen der...

JBl 1980,206 (Ergänzung König) = SZ 52/37 = GesRZ 1979,172 Auch nur: Nur die Frage des Bestehens der Forderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner kann auch Gegenstand des Drittschuldnerprozeßes sein (Heller-Berger-Stix Komm. zur EO 4. Auflage 2228). (T1);...

Veröff: SZ 2013/4

SZ 62/108 = JBl 1990,196 = Arb 10804 RZ 1990/77,176 Beisatz: Hier: Anspruch auf Arbeitslosengeld. (T1) Auch; nur: Die Überweisung zur Einziehung berechtigt den betreibenden Gläubiger gemäß § 308 EO lediglich, die Forderung so geltend zu machen, wie...

Veröff: SZ 59/114 = JBl 1987,46 = RdW 1986,370 Veröff: WBl 1987,312 Vgl auch; Beisatz: In der Verpfändung der Versicherungsansprüche liegt ein konkludenter Widerruf der Bezugsberechtigung. (T1); Veröff: SZ 73/19 nur: Verpfändet der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus dem...

Auch; nur: Der zahlende Bürge tritt bis zur Höhe der von ihm erbrachten Leistungen in die Rechte des Gläubigers, dh die Forderung des befriedigten Gläubigers ist so wie sie bei diesem bestanden hat, also mit denselben rechtlichen Eigenschaften,...

Veröff: SZ 69/212 Beisatz: Fallweise kann damit auch eine Verpfändung oder Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag verbunden sein. Ob mit der Vinkulierung auch das Recht auf Besitz der Versicherungsurkunde eingeräumt wird, obliegt ebenfalls der Parteienvereinbarung. In der...

Veröff: SZ 73/19 Auch; Veröff: SZ 2005/71 Veröff: SZ 2006/92 Auch; Beisatz: Die üblichen Vinkulierungsvereinbarungen enthalten eine nicht absolut, sondern nur relativ wirkende Zahlungssperre. (T1)Veröff: SZ 2009/90 Vgl auch; Veröff: SZ 2013/85