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OGH · Bkv11/05; Bkv1/10; Bkv5/10 · 5. Juli 2010

Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Die auf die Zukunft abstellende Beurteilung des Vorliegens der erforderlichen Vertrauenswürdigkeit für eine Wiedereintragung in die Liste kann nur durch Beobachtung des bisherigen Verhaltens des Eintragungswerbers - ebenso wie im Falle der Entscheidung...

Rechtssatz5. Juli 2010ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120676

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Entscheidung

OGH · Bkv11/05; Bkv1/10; Bkv5/10 · 5. Juli 2010

Bkv11/05; Bkv1/10; Bkv5/10 · OGH · 5. Juli 2010

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Normen

RAO §5 Abs1RAO §5 Abs2DSt 1990 §1 Abs2