OGH · 3Ob292/04v · 27. Juli 2005

Veröff: NZ 1985,230 Auch; Veröff: SZ 66/81 Auch; Beisatz: Erschüttert muss das Vertrauen des Kreditinstituts darin sein, dass der zur sofortigen Rückzahlung fällig gestellte Kredit nicht mehr ordnungsgemäß bedient werde und insoweit eine vermögensrechtliche Gefährdung zu befürchten ist....

vgl; Beisatz: Die Zuordnung des sachenrechtlichen Eigentums an der errichteten Wärmebereitungsanlage kann je nach „Contracting-Modell“ unterschiedlich sein. Das Eigentum kann beim Contractor bleiben, die Wohnungseigentümer können nach einer gewissen Zeit Miteigentum erwerben, oder der Bauträger erwirbt Eigentum an...

Veröff: EvBl 1984/1 S 16 = NZ 1984,83 = SZ 56/95 nur: Haben die Ehegatten die Mitwirkung des einen von ihnen im Erwerb des anderen vertraglich geregelt, ist für die Ansprüche des Mitwirkenden ausschließlich der Vertrag maßgebend. (T1)...

SZ 25/224 EvBl 1974/19 S 45 vgl auchAnm: SZ 50/30 Auch; Veröff: SZ 69/127 Vgl auch nur: Eine Ergänzung des Exekutionstitels durch Urkunden ist zum Nachweis des Umfanges der geschuldeten Leistung unzulässig. (T1); Beisatz: Dies entspricht den Anforderungen...

Veröff: SZ 2016/41 Vgl Vgl Vgl Vgl; Beisatz: Hier: Verwaltungspauschale, Chipgebühr und halbjährliche Servicepauschale neben dem monatlichen Mitgliedsbeitrag gemäß § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligend. (T1) vgl; Beisatz wie T2: Hier: Intransparenz einer Vereinbarung in einem Kreditvertrag...

Veröff: EvBl 1954/326 S 480 Veröff: ImmZ 163 S 26 Veröff: MietSlg 15050 Veröff: MietSlg 16079 Vgl aber; Veröff: MietSlg 27087 Vgl aber; Beisatz: Liegt aber eine auf Abschluss eines Mietvertrages gerichtete Parteiabsicht vor, ist die Höhe des...

Veröff: MietSlg 27125 Vgl auch; Beisatz: Der Unentgeltlichkeit ist gleichgestellt, wenn das geleistete Entgelt so niedrig gehalten ist, dass es gegenüber dem Wert der Benützung praktisch nicht mehr ins Gewicht fällt. (T1) Veröff: MietSlg 33144 Auch; Beisatz: Die...

Vgl; Beisatz: Die Ausgleichszahlung ist ab dem 29. Tag nach Rechtskraft der Entscheidung zu verzinsen. (T1) Auch; nur: Ob die Ausgleichszahlung vor Fälligkeit zu verzinsen und/oder wertzusichern ist, hängt vor allem davon ab, ob es nach den im...

nur: Auch im außerstreitigen Regelungsverfahren ergangene Entscheidungen sind der Teilrechtskraft fähig, doch sind deren Grenzen unter Wahrung des Funktionszusammenhanges mit dem Privatrecht von der regelnden Aufgabe des Richters her zu bestimmen. (T1) Beisatz: Dadurch, dass der Ausspruch über...

Veröff: SZ 54/114 = MietSlg 33525 = MietSlg 33530(17) Auch; Veröff: JBl 1985,365 Auch Auch Auch Auch; Beisatz: Übt ein Ehegatte seinen Beruf in der Ehewohnung aus, so bleibt sie doch Ehewohnung. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Das Haus,...

Veröff: EvBl 1992/157 S 658 nur: Haben Ehegatten gemeinsam an einer Liegenschaft Eigentum erworben, in der sich sowohl die Ehewohnung als auch das Unternehmen eines der Ehegatten befindet, unterliegt nur der Teil der Eigentumsrechte der Aufteilung, der der...

Veröff: SZ 56/95 = EvBl 1984/1 S 16 = NZ 1984,83 nur: Die Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen begründet nicht einen Vergütungsanspruch wie bei einem Arbeitsverhältnis, sondern einen Gewinnbeteiligungsanspruch ähnlich dem Anspruch aus einem Gesellschaftsverhältnis. (T1)...

Veröff: SZ 56/95 = EvBl 1984/1 S 16 = NZ 1984,83 nur: Haben die Bemühungen beider Ehegatten zu keinem Gewinn geführt, kommt auch ein Anspruch auf Abgeltung der Mitwirkung nicht in Betracht. (T1) Veröff: GesRZ 1985,147 Auch; nur...

EFSlg 50265 nur: Mangels eines erzielten Gewinnes gebührt kein ABgeltungsanspruch. (T1)