OGH · 7Ob94/04f; 2Ob282/08x; 5Ob197/09w; 8Ob13/11m; 8Ob13/11m; 2Ob133/10p; 2Ob133/10p; 6Ob43/15i; 5Ob101/26b · 30. Juli 2026

Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0119013

Entscheidungsdatum

30.07.2026

Geschäftszahl

7Ob94/04f; 2Ob282/08x; 5Ob197/09w; 8Ob13/11m; 8Ob13/11m; 2Ob133/10p; 2Ob133/10p; 6Ob43/15i; 5Ob101/26b

Norm

ZPO §74

Geo §102

GOG §89 Abs3

Rechtssatz

Analog § 89 Abs 3 GOG ist für Eingaben die Verwendung eines Telefax auch nach Dienstschluss fristwahrend, sofern die Telefaxeingabe vor 24.00 Uhr des letzten Tages bei Gericht einlangt, wobei es gleichgültig ist, ob das Telefax vor oder erst nach dem Ende der Amtsstunden empfangen wird, weil das Schriftstück automatisch mit einem dem Eingangsvermerk gemäß § 102 Geo entsprechenden Vermerk versehen wird. Einen Einschreiter, der ein Telefax vor oder erst nach Dienstschluss absendet, trifft aber immer das Risiko, dass es nicht bei Gericht einlangt; er hat bei Nichteinlangen stets das Risiko eines technischen Gebrechens, eines Eingabefehlers etc oder ua auch das Risiko, dass das Empfangsgerät gerade belegt ist, zu tragen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2004-05-26 7 Ob 94/04f

Veröff: SZ 2004/84

TE OGH 2009-01-22 2 Ob 282/08x

TE OGH 2009-10-13 5 Ob 197/09w

Auch; Bem: Hier: Grundbuchsverfahren. (T1)

TE OGH 2011-02-22 8 Ob 13/11m

Auch

TE OGH 2011-04-26 8 Ob 13/11m

Auch

TE OGH 2010-08-24 2 Ob 133/10p

Beisatz: Veranlassung erstgerichtlicher Erhebungen über den Zeitpunkt des Einlangens einer bescheinigten Fax-Sendung bei Gericht. (T2)

TE OGH 2011-05-30 2 Ob 133/10p

Bem: 2. Rechtsgang. (T3)

TE OGH 2015-05-27 6 Ob 43/15i

TE OGH 2026-07-30 5 Ob 101/26b

Beisatz: Hier: In Verstoß geratenes per Fax übermitteltes Rechtsmittel, dessen rechtzeitige und erfolgreiche Zustellung durch unbedenkliche Urkunden nachgewiesen wurde. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119013