Entscheidung
OGH · 1Ob105/04d; 9Ob4/17d · 28. Februar 2017
1Ob105/04d; 9Ob4/17d · OGH · 28. Februar 2017
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Normen
ZPO §86ZPO §220 Abs1ZPO §514 Abs1ZPO §517ZPO §528 A
OGH
Veröff: SZ 2004/78 Vgl auch; Beisatz: Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rechtsmittelgericht ist der Rekurs unabhängig von der Höhe der verhängten Ordnungsstrafe, einer allfälligen Wertgrenze für die Erhebung des Rechtsmittels oder dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage...
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1Ob105/04d; 9Ob4/17d · OGH · 28. Februar 2017
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