OGH · 15Os78/03 · 26. Juni 2003

Veröff: SZ 60/76 = ÖBl 1988,5 Vgl auch Auch Vgl Auch Auch Auch Auch Vgl vgl; Beisatz: hier: Stattgabe eines auf § 156 Abs 3 vierter Satz PatG gestützten Fortsetzungsantrags durch das Rekursgericht. (T1)

Vgl; Beisatz: Die (Teil‑)Einstellung des Verfahrens in Bezug auf ein und dieselbe Tat ist – ähnlich einem bedeutungslosen Subsumtions‑ oder Qualifikationsfreispruch oder einer Subsumtionseinstellung unbeachtlich. (T1) vgl vgl vgl; Beisatz wie T1 vgl

Vgl; Beisatz: Die gerichtliche Anordnung der Überweisung einer mittels Drittverbots beschlagnahmten Bankforderung auf ein Konto der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien verletzt § 109 Z 2 lit a (iVm Z 1), 115 Abs 4 StPO iVm § 379 Abs 3 Z 3 EO. (T1) vgl; Beisatz wie...

Beisatz: Hier: Medieninformation durch die Kriminalpolizei verletzte angeblich Art 6 Abs 2 MRK. (T1)