OGH · 6Ob175/99z · 21. Oktober 1999

Beisatz: hier: Hier betraf der seitens des KJHT einerseits und der seitens der Mutter andererseits gestellte Unterhaltsantrag jeweils unterschiedliche Zeiträume. (T1)

Veröff: EvBl 1992/114 S 507 = ÖA 1992,62 Auch; Beisatz: Eine "Ausnahme" besteht nur dort, wo der sonstige gesetzliche Vertreter als Zahlungsempfänger auf Rückzahlung in Anspruch genommen wird. (T1) Vgl; Beisatz: Gleiches gilt für die unmittelbar mit der...

Veröff: SZ 55/24 Veröff: ÖA 1985,149 Vgl auch; Beisatz: Der Bund ist nicht als Träger der vormundschaftlichen Rechte und Verbindlichkeiten anzusehen. (T1) Veröff: SZ 59/98 = EvBl 1987/148 S 536 = RZ 1986/60 S 217 Beisatz: Entscheidend für...

Beisatz: Nunmehr § 208 Abs 2 ABGB. (T1) Beisatz: Hier § 9 Abs 2 UVG. (T2)

Veröff: SZ 73/155 Vgl; Beisatz: Anträge, Klagen und andere Verfahrensschritte des Kinder- und Jugendhilfeträgers, die der Festsetzung oder Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs des Kindes dienen und eine Vermögensangelegenheit außerhalb des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs bilden, bedürfen auch nach Inkrafttreten des FamErbRÄG...

Veröff: SZ 2010/63 Vgl auch; Beisatz: Verzieht der unterhaltsvorschussberechtigte Konventionsflüchtling (oder subsidiär Schutzberechtigte) ins Ausland, kann die Zuständigkeit des Jugendwohlfahrtsträgers nicht länger auf § 215a Satz 2 ABGB gestützt werden (weil mit dem Verlassen des Inlandes die Gleichstellung...

Veröff: SZ 66/63 = EvBl 1993/184 S 770 = ÖA 1993,150 Beisatz: Diese Alleinvertretungsbefugnis gilt für alle Unterhaltsansprüche der Kinder bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den jeweils gestellten Antrag, sofern sie nicht im Sinne des § 212...

Vgl auch Auch; nur: §§ 6 und 7 ZPO gelten sinngemäß im Verfahren außer Streitsachen. (T1) Beisatz: Die Bestimmungen der ZPO über die Prozessfähigkeit gelten auch im außerstreitigen Verfahren. (T2) Beisatz: Es ist dem Firmenbuchgericht verwehrt, die Prozessfähigkeit...