Entscheidung
OGH · 3Ob94/99s; 3Ob256/99i; 3Ob180/13m · 8. Oktober 2013
3Ob94/99s; 3Ob256/99i; 3Ob180/13m · OGH · 8. Oktober 2013
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Normen
B-VG Art15 Abs9EO §187 Abs1SbgGVG §23
OGH
OGH · 3Ob94/99s; 3Ob256/99i; 3Ob180/13m · 8. Oktober 2013
Veröff: SZ 72/126 Beisatz: In einem größeren als erforderlichen Ausmaß ist bei verfassungskonformer Auslegung eine (materielle) Derogation der EO nicht anzunehmen. (T1) Beisatz: Geht es bloß um den Beginn einer speziellen Rechtsmittelfrist, die in keinem erkennbaren Zusammenhang mit...
Rechtssatz8. Oktober 2013ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112553
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