OGH · 2Ob2292/96i; 1Ob66/01i (1Ob67/01m); 5Ob87/06i; 2Ob132/06k; 5Ob14/11m; 5Ob17/15h; 5Ob169/16p; 5Ob168/16s; 6Ob179/18v; 5Ob131/19d; 5Ob158/22d; 5Ob129/23s · 12. März 2024

Veröff: SZ 69/83 Ähnlich; Beisatz: Die absolute Vinkulierungswirkung eines gesellschaftsvertraglichen Vorkaufsrechts erstreckt sich auf alle schuldrechtlichen Modalitäten seiner Ausübung. Erst wenn der Verzicht auf ein solches Vorkaufsrecht oder dessen Nichtausübung feststeht, ist der veräußerungswillige Gesellschafter wieder berechtigt, über...

Veröff. SZ 67/44 Auch; Beisatz: Ein eingetragenes Vorkaufsrecht läuft auf eine Beschränkung des Verfügungsrechtes des Eigentümers der damit belasteten Liegenschaft hinaus und wirkt wie ein Veräußerungsverbot. (T1); Veröff: SZ 2002/115 Auch; Beis wie T1 Auch Auch Vgl auch...

Auch Beisatz: Die gesetzliche Erbfolge fällt nicht unter die „anderen Veräußerungsarten" im Sinne des §1078 ABGB. (T1) vgl; Beisatz: Hier: Vorkaufsrecht einer Stadtgemeinde, das unbefristet für alle Arten der Veräußerung gelten soll. (T2)

Veröff: SZ 70/50 Beisatz: Die gesetzliche Erbfolge fällt nicht unter die „anderen Veräußerungsarten" im Sinne des § 1078 ABGB. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Einbringung von Liegenschaften als Sacheinlage in eine Gesellschaft. (T2) Beis wie T1 Beisatz: § 1078 ABGB...

Veröff: SZ 16/167 nur; Beisatz: Das Anbot der Einlösung an den Vorkaufsberechtigten ist nur dann wirksam, wenn ein bindender Antrag eines Dritten vorliegt. (T1) Veröff: EvBl 1967/87 S 97 Vgl; nur T1; Beisatz: Der Vorkaufsfall tritt nicht schon...

Veröff: SZ 54/180 Vgl; Beisatz: Hier: Vorpachtfall (T1) Auch Auch Auch Auch Auch Vgl vgl

Veröff: SZ 58/93 Beisatz: Eine vor Bedingungseintritt abgegebene Ausübungserklärung ist zwar vorbehaltlich des Bedingungseintrittes wirksam, ein vor Eintritt des Vorkaufsfalls gemachtes Einlösungsanbot des Verpflichteten kann jedoch den Lauf der Einlösungsfrist des § 1075 ABGB nicht auslösen. (T1) Auch...