OGH · 2Ob330/97m · 19. März 1998

SZ 1/26 Vgl; nur: Bei Anhängigkeit der Klage im Auslande kann die Zuständigkeit zur Bewilligung der einstweiligen Verfügung nach § 387 Abs 2 EO in Anspruch genommen werden. (T1)Beisatz: Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Entscheidung im ausländischen...

Vgl auch; Beisatz: Der mit einer während eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten. (T1)

Beisatz: Wird daher-wie im vorliegenden Fall-die Klage vor Bewilligung der einstweiligen Verfügung nach §230a ZPO überwiesen, ist das „überwiesene" Gericht auch für die einstweilige Verfügung zuständig und der Überweisungsbeschluss für die Klage erfasst auch den Sicherungsantrag. (T1)

nur: Da der Anfechtungsanspruch nur relativ wirkt, bedarf es zu seiner Individualisierung außer der Angabe der angefochtenen Rechtshandlung auch der Bezugnahme auf die Forderung, deren Befriedigung durch sie beeinträchtigt wurde und die nunmehr im Anfechtungsprozess erzielt werden soll....

Veröff: EvBl 1962/328 S 404 Auch; Veröff: SZ 59/128 = ÖBA 1986,486 (Koziol) = IPRAX 1988,33 (Morschner 40) = RdW 1986,341 = JBl 1987,115 Vgl; Beisatz: Hier: Zuständigkeit des inländischen Gerichtes, wenn die den Gegenstand des Sicherungsantrages bildende...

Veröff. SZ 67/111 Auch; Veröff: SZ 68/81

Vgl ÖBl 1971,98 MietSlg 23754 JBl 1975,321 = SZ 47/152 Beisatz: Betreffend Verkehrsgeltung der Bezeichnung "Handelsregister Österreich" für ein Nachschlagewerk. (T1) Veröff: ÖBl 1976,105 Veröff: SZ 50/25 = EvBl 1977/203 S 458 = JBl 1977,646 = QuHGZ 1978/1,159...

Veröff: SZ 25/309 Beisatz: Es muss daher noch vor der Überweisung über das gegen die vom unzuständigen Gericht erlassene einstweilige Verfügung erhobene Rechtsmittel von dem bisher zuständigen Rekursgericht sachlich entschieden werden. (T1) Veröff: RZ 1966,102 Veröff: EvBl 1967/326...