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OGH · 7Ob150/97b; 7Ob232/16t; 6Ob33/23f · 25. September 2023

Beisatz: Die einstweilige Verfügung nach § 382e EO kann gegen jede Person erlassen werden, von der eine Gefahr im Sinne dieser Bestimmung ausgeht, und zwar unabhängig davon, ob der Täter zurechnungsfähig oder einer Willensbildung/‑beugung zugänglich ist. Es ist...

Rechtssatz25. September 2023ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108220

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Entscheidung

OGH · 7Ob150/97b; 7Ob232/16t; 6Ob33/23f · 25. September 2023

7Ob150/97b; 7Ob232/16t; 6Ob33/23f · OGH · 25. September 2023

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Normen

EO §354 IIBEO §355 XVIIIABGB §16ABGB §21