Entscheidung
OGH · 9ObA2223/96v; 8ObA147/97v; 8ObA170/00h · 21. Dezember 2000
9ObA2223/96v; 8ObA147/97v; 8ObA170/00h · OGH · 21. Dezember 2000
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Normen
ABGB §1152 F1BPG §9
OGH
Beisatz: Einschränkung einer generellen Rückwirkung, wodurch ein erheblicher Eingriff in vermögensrechtliche Ansprüche der Dienstgeber vermieden wird, der unter dem Aspekt des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes bedenklich gewesen wäre. (T1) Veröff: SZ 70/213 Vgl; Beisatz: Eine Einschränkung dier gemeinsamen Regelungsbefugnis der...
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9ObA2223/96v; 8ObA147/97v; 8ObA170/00h · OGH · 21. Dezember 2000
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