OGH · 3Ob2040/96p · 27. März 1996

Veröff: SZ 66/63 = EvBl 1993/184 S 770 = ÖA 1993,150 Beisatz: Diese Alleinvertretungsbefugnis gilt für alle Unterhaltsansprüche der Kinder bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den jeweils gestellten Antrag, sofern sie nicht im Sinne des § 212...

Vgl auch; Beisatz: Dagegen ist grundsätzlich jener Elternteil, der das Sorgerecht über den Minderjährigen ausübt, zur Antragstellung im Unterhaltsverfahren legitimiert. Allein der Umstand, daß dem sorgeberechtigten Elternteil regelmäßig ein gewisses eigenes Interesse an der Unterhaltsfestsetzung zukommt, muß er...

Vgl auch Auch; nur: §§ 6 und 7 ZPO gelten sinngemäß im Verfahren außer Streitsachen. (T1) Beisatz: Die Bestimmungen der ZPO über die Prozessfähigkeit gelten auch im außerstreitigen Verfahren. (T2) Beisatz: Es ist dem Firmenbuchgericht verwehrt, die Prozessfähigkeit...

Beisatz: Es liegt nicht in der Kompetenz des Gerichtes, die künftigen schuldrechtlichen Beziehungen der Vertragsteile zu gestalten. (T1) Auch; Beisatz: Das Gericht kann einen zur Genehmigung vorgelegten Vertrag nur entweder genehmigen oder die Genehmigung versagen, aber keine Vertragsänderungen...

Veröff: SZ 38/40 = RZ 1965,129 Beisatz: Auch der Verzicht auf die Zustellung eines Beschlusses oder das Einverständnis mit der Zustellung an einen anderen Beteiligten. (T1) Beisatz: Durch die nachträgliche Verweigerung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Klagsrücknahme wird die...

Veröff: EvBl 1980/43 S 156 nur: Im Ehelichkeitsbestreitungsprozeß kann die Mutter ihr Kind nicht vertreten; es muß ein Kollisionskurator für das Kind bestellt werden. (T1) Beisatz: Wird der Vertretungsmangel durch eines Kollisionskurators und nachträgliche Genehmigung der Prozeßführung durch...

Veröff: RZ 1991/55 S 174 = ÖA 1992,22 Auch; nur: Es besteht daher konkurrierende Vertretungsbefugnis. (T1) Beisatz: Die durch das KindRÄG, BGBl 1989/162, eingeführte Regelung des § 212 Abs 4 ABGB bezweckt die Vermeidung von verfahrensstörenden, unabgesprochenen Doppelvertretungshandlungen...

Ähnlich; Beisatz: Hier: Nachträgliche Genehmigung eines Passivprozesses durch den nach § 6a ZPO bestellten Sachwalter. (T1); Veröff: SZ 2007/63 Beisatz: Auch die Erhebung von Rechtsmitteln durch den beklagten Pflegebefohlenen ist von der Genehmigungspflicht befreit. (T2) Vgl Vgl auch;...

Veröff: RZ 1991/55 S 174 = ÖA 1992,22 Auch; nur: Es besteht daher konkurrierende Vertretungsbefugnis. (T1) Beisatz: Die durch das KindRÄG, BGBl 1989/162, eingeführte Regelung des § 212 Abs 4 ABGB bezweckt die Vermeidung von verfahrensstörenden, unabgesprochenen Doppelvertretungshandlungen...

Veröff: RZ 1991/55 S 174 = ÖA 1992,22 Veröff: EvBl 1991/51 S 246 Vgl auch; Veröff: ÖA 1992,88 Beisatz: Auch für die verfahrensrechtliche Wirksamkeit des Widerrufs der Vertretungsbefugnis ist zu fordern, daß er dem Gericht angezeigt werden muß....