OGH · 5Ob506/96; 10Ob2429/96w; 8Ob259/98s; 3Ob239/09g; 3Ob240/09d; 3Ob244/09t; 8Ob28/14x; 6Ob124/16b; 7Ob225/16p; 1Ob190/17y; 6Ob207/21s; 6Ob229/21a; 7Ob213/21f; 2Ob17/22x; 6Ob23/22h; 4Ob70/22f; 10Ob22/22s; 1Ob172/22h; 1Ob182/22d; 1Ob175/22x; 6Ob50/22d; 8Ob172/22k; 10Ob56/22s; 2Ob177/23b; 7Ob155/23d; 8Ob21/24g; 6Ob228/24h; 4Ob82/25z; 4Ob185/25x; 1Ob9/26v; 10Ob64/25x; 10Ob37/25a; 9Ob86/25z; 4Ob46/26g · 23. Juni 2026

Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0102178

Entscheidungsdatum

23.06.2026

Geschäftszahl

5Ob506/96; 10Ob2429/96w; 8Ob259/98s; 3Ob239/09g; 3Ob240/09d; 3Ob244/09t; 8Ob28/14x; 6Ob124/16b; 7Ob225/16p; 1Ob190/17y; 6Ob207/21s; 6Ob229/21a; 7Ob213/21f; 2Ob17/22x; 6Ob23/22h; 4Ob70/22f; 10Ob22/22s; 1Ob172/22h; 1Ob182/22d; 1Ob175/22x; 6Ob50/22d; 8Ob172/22k; 10Ob56/22s; 2Ob177/23b; 7Ob155/23d; 8Ob21/24g; 6Ob228/24h; 4Ob82/25z; 4Ob185/25x; 1Ob9/26v; 10Ob64/25x; 10Ob37/25a; 9Ob86/25z; 4Ob46/26g

Norm

ABGB §879 AIIc

ABGB §879 CIIp

ABGB §1174

GSpG 1989 §1 Abs1

UWG §27

StGB §168 Abs1

Rechtssatz

Die zivilrechtliche Unerlaubtheit eines Spiels kann nicht allein daran gemessen werden, ob die Beteiligung einen speziellen Straftatbestand erfüllt. Vielmehr sind jene Spiele im Sinne des § 1174 Abs 2 ABGB verboten und damit nichtig im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB, die den in § 168 Abs 1 StGB und in § 1 Abs 1 GlücksspielG angeführten Charakter haben, bei denen also Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen (hier: Pyramidenspiel die zur Wahrung oder Erhöhung der eigenen Gewinnchance notwendige Anwerbung neuer Mitspieler hängt hier nicht nur von den Fähigkeiten des werbenden Teilnehmers ab, sondern ist durch die Anzahl der vorhandenen Interessenten begrenzt. Die Gewinnchance der Mitspieler insgesamt hängt daher bei jedem nach dem Schneeballsystem funktionierenden Pyramidenspiel letztlich vom Zufall ab, wenn man die Inkaufnahme des unausweichlichen Verlustes der letzten Teilnehmer nicht überhaupt als Betrug wertet. Es kommt hier auf eine Gesamtschau an, die nicht nur die ersten Teilnehmer mit (noch) intakten "Gewinnchancen", sondern auch die Spieler einer späteren Phase berücksichtigt, deren Verlust praktisch vorprogrammiert ist.) Zu Recht ist daher von der Nichtigkeit des gesamten zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vertrages auszugehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-03-13 5 Ob 506/96

Veröff: SZ 69/69

TE OGH 1997-04-15 10 Ob 2429/96w

Auch

TE OGH 1999-01-21 8 Ob 259/98s

Vgl auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat den Erwerb von "letters" des EKC als verbotene und daher nichtige Pyramidenspiele qualifiziert (10 Ob 2429/96w; 7 Ob 79/98p), weshalb zwar der Einsatz, nicht jedoch der Gewinn gefordert werden könne. (T1)

TE OGH 2010-03-24 3 Ob 239/09g

Vgl; nur: Pyramidenspiel die zur Wahrung oder Erhöhung der eigenen Gewinnchance notwendige Anwerbung neuer Mitspieler hängt hier nicht nur von den Fähigkeiten des werbenden Teilnehmers ab, sondern ist durch die Anzahl der vorhandenen Interessenten begrenzt. Die Gewinnchance der Mitspieler insgesamt hängt daher bei jedem nach dem Schneeballsystem funktionierenden Pyramidenspiel letztlich vom Zufall ab, wenn man die Inkaufnahme des unausweichlichen Verlustes der letzten Teilnehmer nicht überhaupt als Betrug wertet. Es kommt hier auf eine Gesamtschau an, die nicht nur die ersten Teilnehmer mit (noch) intakten "Gewinnchancen", sondern auch die Spieler einer späteren Phase berücksichtigt, deren Verlust praktisch vorprogrammiert ist. (T2) Veröff: SZ 2010/24

TE OGH 2010-04-28 3 Ob 240/09d

Vgl; nur T2

TE OGH 2010-04-28 3 Ob 244/09t

Vgl; nur T2

TE OGH 2014-10-30 8 Ob 28/14x

Vgl auch; Beisatz: Kein Pyramidenspiel oder „Schneeballsystem“ im engeren Sinn, wenn der den Genussscheinkäufern in Aussicht gestellte Kursgewinn nach außen hin nicht von der Anwerbung neuer Teilnehmer abhängig gemacht wurde und sie auch selbst keine neuen Interessenten anzuwerben hatten. (T3)

Veröff: SZ 2014/102

TE OGH 2017-05-29 6 Ob 124/16b

Auch; nur: Verboten im Sinne des § 1174 Abs 2 ABGB und damit nichtig im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB sind jene Spiele, die den in § 168 Abs 1 StGB und in § 1 Abs 1 GlücksspielG angeführten Charakter haben, bei denen also Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. (T4)

Beisatz: Hier: Automatenspiele, bei denen die Bagatellgrenzen des § 4 Abs 2 GSpG überschritten werden und mit denen somit in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird. (T5)

TE OGH 2017-06-14 7 Ob 225/16p

Vgl; nur T4; Beis wie T5

TE OGH 2017-11-29 1 Ob 190/17y

Auch; Beisatz: Im Inland verbotene Spiele erzeugen nicht einmal eine Naturalobligation. Nach österreichischem Rechtsverständnis könnte das, was auf der Grundlage eines unwirksamen Glücksvertrags gezahlt wurde, zurückgefordert werden. (T6)

Beisatz: Hier: Zu § 168a StGB Verbot von Ketten- und Pyramidenspielen. (T7)

Veröff: SZ 2017/137

TE OGH 2022-02-02 6 Ob 207/21s

Vgl; Beisatz: Die zivilrechtliche Unerlaubtheit des Spiels setzt nicht zwingend voraus, dass diese gleichzeitig strafbar iSd § 168 StGB ist, auch wenn die (Legal-)Definition in § 168 Abs 1 StGB eines Glücksspiels als Spiel, bei dem Gewinn und Verlust ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängen, ebenso wie die Definition in § 1 Abs 1 GSpG eine Auslegungshilfe für diesbezügliche zivilrechtliche Regelungen (etwa § 1174 Abs 2 ABGB) darstellt. (T8)

TE OGH 2022-02-02 6 Ob 229/21a

Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T9 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T8 wurde gelöscht. - Mai 2022. (T9)

TE OGH 2022-02-16 7 Ob 213/21f

Vgl

TE OGH 2022-03-16 2 Ob 17/22x

Vgl

TE OGH 2022-02-25 6 Ob 23/22h

Vgl; Beisatz: Die zivilrechtliche Unerlaubtheit des Spiels setzt nicht zwingend voraus, dass diese gleichzeitig strafbar iSd § 168 StGB ist. (T10)

TE OGH 2022-04-22 4 Ob 70/22f

Vgl; Beis wie T8 nur: Die zivilrechtliche Unerlaubtheit des Spiels setzt eine Strafbarkeit iSd § 168 StGB nicht voraus. (T11)

TE OGH 2022-09-13 10 Ob 22/22s

Vgl; Beis nur wie T10

TE OGH 2022-10-12 1 Ob 172/22h

Vgl

TE OGH 2022-10-12 1 Ob 182/22d

Vgl

TE OGH 2022-10-12 1 Ob 175/22x

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T11

TE OGH 2022-11-18 6 Ob 50/22d

Vgl

TE OGH 2023-06-27 8 Ob 172/22k

vgl; Beisatz nur wie T10

TE OGH 2023-06-22 10 Ob 56/22s

vgl; Beisatz wie T10

TE OGH 2023-10-25 2 Ob 177/23b

Beisatz wie T10

TE OGH 2023-12-11 7 Ob 155/23d

vgl; Beisatz: Für Glücksspielleistungen, die ein Inländer von einem ausländischen Online-Glücksspielanbieter im Ausland abruft, gelangt nicht das (österreichische) GSpG zur Anwendung. (T12)

Beisatz: Vielmehr müsste der Kläger einen Verstoß gegen ein ausländisches gesetzliches Verbot nachweisen, der in Verbindung mit dem anzuwendenden § 879 Abs 1 ABGB zur Nichtigkeit der im Ausland in Anspruch genommenen Glücksspielleistungen führen könnte. (T13)

TE OGH 2024-06-26 8 Ob 21/24g

Beisatz nur wie T6

TE OGH 2025-12-18 6 Ob 228/24h

Beisatz nur wie T6

Beisatz: Ob ein Spiel ein Glücksspiel im Sinn des GSpG ist, ist eine Rechtsfrage, die nur auf Basis der konkreten Feststellungen zur tatsächlichen Funktionsweise des Spiels beantwortet werden kann. Dabei trägt der Kläger die Beweislast für die von ihm behauptete Verletzung des Glücksspielrechts durch die Beklagten. Er hat daher auch zu beweisen, dass ein Spiel iSd § 1 Abs 1 GSpG vorliegt, bei dem der Spielerfolg ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. (T14)

Beisatz: Hier: Videospiel, bei dem der menschliche Spieler trotz der vom Zufall abhängigen Zuteilung einzelner digitaler Inhalte aus den "Packs" durch seine eigenen Fertigkeiten den Spielverlauf mit einer für den Spielerfolg geeigneten Wahrscheinlichkeit steuern kann, sodass damit eine rationale Gewinnerwartung begründet wird. Beweis, dass bei einem (glücksspielrechtlich als Gesamtheit zu betrachtenden) Spielmodus einschließlich seiner Funktion, mit "Points" sogenannte "Lootboxen" mit zufallsgenerierten digitalen Inhalten für die Verwendung im Videospiel zu erwerben, das Spielergebnis iSd § 1 Abs 1 GSpG ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt, nicht erbracht. (T15)

TE OGH 2026-01-28 4 Ob 82/25z

Beisatz nur wie T6; nur T14; nur T15

TE OGH 2026-02-20 4 Ob 185/25x

nur T15

TE OGH 2026-03-10 1 Ob 9/26v

Beisatz nur wie T15

TE OGH 2026-02-11 10 Ob 64/25x

vgl

TE OGH 2026-03-24 10 Ob 37/25a

vgl; Beisatz wie T15

TE OGH 2026-02-19 9 Ob 86/25z

Beisatz wie T14; Beisatz wie T15

TE OGH 2026-06-23 4 Ob 46/26g

Beisatz wie T12

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102178