Entscheidung
OGH · 10ObS166/95; 10ObS342/99p; 10ObS13/00k · 22. Februar 2000
10ObS166/95; 10ObS342/99p; 10ObS13/00k · OGH · 22. Februar 2000
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Normen
BPGG §4EinstV §2
OGH
nur: Daß Angehörige zur Betreuung vorhanden sind, ist für die Gewährung des Hilflosenzuschusses ohne Bedeutung. Diese Rechtsansicht wurde wiederholt bestätigt (zB SSV-NF 2/32 und 86; 4/63; 5/46 und 115), in der E SSV-NF 4/63 allerdings auf Hilfeleistungen beschränkt,...
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10ObS166/95; 10ObS342/99p; 10ObS13/00k · OGH · 22. Februar 2000
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