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OGH · 4Ob542/95; 9ObA102/95; 10Ob10/06b; 1Ob143/09z; 4Ob105/15t · 16. Juni 2015

Veröff: SZ 68/113 Auch; Beisatz: Die Wiederaufnahmsklage ist auch gegen einen Beschluss prozessualer Natur, der die Sache erledigt, zulässig. (T1)Beisatz: Es ist nicht erforderlich, dass der ganze Rechtsstreit durch die Entscheidung beendet wurde. Hier: Gegen einen Beschluss, mit...

Rechtssatz16. Juni 2015ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0053137

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Entscheidung

OGH · 4Ob542/95; 9ObA102/95; 10Ob10/06b; 1Ob143/09z; 4Ob105/15t · 16. Juni 2015

4Ob542/95; 9ObA102/95; 10Ob10/06b; 1Ob143/09z; 4Ob105/15t · OGH · 16. Juni 2015

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Normen

EO §7 EaZPO §146 IZPO §530 Abs1 D