OGH · 7Ob547/95; 1Ob300/01a; 3Ob47/11z; 5Ob87/20k · 7. Dezember 2020

Veröff: SZ 70/59 Vgl auch; Beisatz: Der Schuldbeitritt ändert nichts an der Rechtsnatur der Forderungen, weshalb der Erwerber jene Rechtshandlungen, die der Übergeber bis zum Zeitpunkt des Übergangs gesetzt hat, wie etwa einen Vergleich oder ein Anerkenntnis, ebenso...

Beisatz: Ähnlich: Hier gesetzlicher Schuldbeitritt nach § 5c Abs 2 KAKuG als solidarisch haftender und direkt klagbarer Pflichthaftpflichtversicherer einer Krankenanstalt. (T1)

Veröff: ÖBA 1994,159 Beisatz: Es genügt, daß der Anspruch im maßgebenden Zeitpunkt im Keime entstanden war. (T1) Veröff: SZ 68/18 Beis wie T1; Beisatz: Hier: Pflegevertrag. (T2)

Veröff: JBl 1972,39 nur: § 1409 ABGB verlangt eine rechtsgeschäftliche Vermögensübernahme oder Unternehmensübernahme. (T1) Veröff: JBl 1977,95 Beisatz: Guter Glaube des Gläubigers, daß lediglich der äußere Tatbestand einer solchen Übernahme gesetzt worden sei, genügt nicht. (T2) nur T1;...

Veröff: EvBl 1979/239 S 659 Beisatz: Der Gläubiger muss beweisen, daß der Übernehmer entweder auf Grund eigener Verpflichtung oder deshalb für die Forderung haftet, weil er sie bei Übernahme des Unternehmens kannte oder kennen musste. (T1) Ähnlich Auch;...

Vgl aber; Beisatz: Der für die Wertermittlung maßgebliche Zeitpunkt ist jener des Abschlusses des dem Erwerb als Rechtstitel dienenden Verpflichtungsgeschäftes. (T1)

Veröff: EvBl 1979/93 S 290 = JBl 1980,95 = SZ 52/12 Veröff: EvBl 1980/141 S 438 Auch

Veröff: ÖBA 1991,383 Auch; Veröff: ÖBA 1994,159 Auch; Veröff: SZ 68/221 Auch Veröff: SZ 2009/99 Auch; Veröff: SZ 2015/13 Auch; Beisatz: Hier aber mindern weder die im Übergabevertrag vereinbarten Ausgedingsleistungen (Wohnrecht, Pflege etc) noch die im Belieben der...