OGH · 8Ob13/93; 10Ob269/98a; 6Ob184/01d; 6Ob197/24z · 17. Januar 2025

vgl; Beisatz: In begründeten Einzelfällen, in denen dem (reinen) Rechtsgestaltungsanspruch eine weitergehende, also über den jedenfalls insolvenzverfangenen, zwischen den Vertragsparteien durch die Vertragsaufhebung entstehenden Rückabwicklungsanspruch hinausgehende Bedeutung zukommt (und die gesonderte Erhebung eines Rechtsgestaltungsbegehrens damit notwendig erscheint), schlägt...

Veröff: SZ 48/104 = EvBl 1976/83 S 158 = NZ 1977,118 = JBl 1976,145 mit zustimmender Anmerkung von Bydlinski Veröff: SZ 60/206 = ÖBA 1988,401 Beisatz: Ein vom Gemeinschuldner zu einem Zeitpunkt, in dem ihm die persönliche Fähigkeit...

Vgl; Beisatz: Eine grundbücherliche Eintragung, die auf Rechtshandlungen des Gemeinschuldners beruht, und nach der Konkurseröffnung erfolgen soll, setzt gemäß § 13 KO voraus, dass sich der Rang spätestens mit dem Tag der Bekanntmachung des Inhalts des Konkursedikts (§...

Veröff: SZ 49/137 = EvBl 1977/153 S 323 Beisatz: Hier: Ausgleichsforderung nach § 20d AO. (T1) Vgl auch Auch; Beisatz: Auch potentielle Regressforderungen von Bürgen, dritten Pfandbestellern, Mitschuldnern oder Wechselverpflichteten und Scheckverpflichteten (die das Wertpapier eingelöst haben) sind...

Veröff: SZ 62/32 = WBl 1989,227 = ÖBA 1990,55 Auch; nur: Die Sicherungszession kommt nur unter Einhaltung der für die Pfandrechtsbegründung vorgeschriebenen Publizitätsform (Verständigung des Drittschuldners beziehungsweise Vermerk in den Büchern des Schuldners) zustande. Dies gilt auch dann,...

Veröff: SZ 52/73 Auch nur: Dem Rechtsanwalt steht kein Belohungsanspruch zu, wenn er einen Vertrag verfaßt, der nicht den ihm erteilten Aufträgen entspricht. (T1) nur T1 nur T1 nur T1

Veröff: NZ 1973,156 Veröff: EvBl 1972/124 S 234 nur: Der Vertrag eines Rechtsanwaltes mit seinem Klienten hat in der Regel die entgeltliche Besorgung von Geschäften in Vertretung des Klienten zum Gegenstand. Auf ihn sind in erster Linie die...