OGH · 9ObA101/94 · 29. Juni 1994

Veröff: SSV - NF 1/31 Vgl auch; Veröff: SZ 60/233 = SSV - NF 1/51 = RZ 1988/32 S 139 Vgl auch; Veröff: SSV - NF 2/56 Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Heilung tritt...

Veröff: EFSlg 29884 Veröff: EFSlg 34290/4 Veröff: EvBl 1980/52 S 183 = JBl 1980,601 Auch Vgl auch Auch Vgl auch Vgl auch Auch; Veröff: SZ 68/217 Auch; nur: Wird die Überweisung an ein anderes Gericht ausgesprochen, liegt darin...

Beisatz: Wird ein anderer als der allgemeine Gerichtsstand in Anspruch genommen, so hat der Kläger schon in der Klage ausdrücklich und konkret jene Tatsachen zu behaupten, die den besonderen Gerichtsstand begründen. (T1) Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz:...

Vgl Vgl auch nur: Die Nichteinhaltung des vereinsinternen Instanzenzugs bei Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis begründet nach nunmehr herrschender Rechtsprechung (vorläufig/befristet/temporär) Unzulässigkeit des Rechtswegs und kann vom Gericht auch ohne entsprechenden Einwand der Parteien von Amts wegen geprüft und...

Beisatz: Die Nichteinhaltung dieses Schlichtungsverfahrens begründet die vorläufige Unzulässigkeit des Rechtswegs und kann vom Gericht auch ohne entsprechenden Einwand der Parteien von Amts wegen geprüft und aufgegriffen werden, siehe RS0124983. (T1)Beisatz: Hier: Schlichtungsklausel in Punkt 4.3. der Allgemeinen...

Auch Beisatz: Daher kann sich ein Kläger auf einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand später - insbesondere erst im Rechtsmittelverfahren - nicht auch auf noch weitere Gerichtsstände (Wahlgerichtsstände) berufen. Die klagende Partei ist zwar nicht gehalten, diese (weiteren)...

Veröff: EvBl 1993/42 S 204 nur: Die Zulässigkeit des streitigen (außerstreitigen) Rechtsweges ist aber in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft von Amts wegen wahrzunehmen. Eine Verletzung der Grenzen des streitigen Rechtsweges bewirkt Nichtigkeit. (T1) Auch Auch;...

Veröff: SZ 70/214 Auch Auch Vgl; Beisatz: Die Verpflichtung der Sozialgerichte zur amtswegigen Beweisaufnahme bezieht sich nicht auf anspruchsvernichtende Umstände, für die der Sozialversicherungsträger behauptungspflichtig ist, wenn er solche Behauptungen nicht aufgestellt hat. (T1) Auch; Beis wie T1...

Veröff: EvBl 1971/220 S 402 Veröff: SZ 44/155 = EvBl 1972/27 S 48 Ähnlich; Beisatz: Das Rechtsmittelgericht hat bei Abweisung einer Klage mangels Schlüssigkeit nur zu prüfen, ob der Klage die für das gestellte Begehren erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen...

Auch Beisatz: Daher kann sich ein Kläger auf einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand später - insbesondere erst im Rechtsmittelverfahren - nicht auch auf noch weitere Gerichtsstände (Wahlgerichtsstände) berufen. Die klagende Partei ist zwar nicht gehalten, diese (weiteren)...

Veröff: SZ 47/93 nur: Soll das auf Antrag des erschienenen Klägers zu fällende Versäumungsurteil dem Klagebegehren stattgeben, dann muss die Klage, soweit nicht ausnahmsweise auch anderes Vorbringen zu berücksichtigen ist, alle für das Begehren erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen enthalten....

Auch