OGH · 9ObA101/94 · 29. Juni 1994

Veröff: EvBl 1970/234 S 405 Auch Vgl; Beisatz: Das Berufungsgericht bezieht sich in seiner Begründung nur auf die zweite der beiden Alternativen des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO, das Auffinden neuer Beweismittel, die sich nur dann...

Veröff: SZ 64/188 = RZ 1993/27 S 78 Beisatz: Die Urkunde kann einem Tatsachenvorbringen nur die Wahrheitsfiktion nach § 396 ZPO nehmen, nicht aber fehlendes Vorbringen ersetzen. (T1) Vgl; Beis wie T1 nur: Die Urkunde kann nicht fehlendes...

Veröff: EvBl 1974/238 S 519 Auch; nur: Die Schlüssigkeit einer Klage, bei deren Fehlen das Klagebegehren abzuweisen ist. (T1) nur T1; Beisatz: Unschlüssigkeitsurteil (vgl Rechberger in Rechberger, ZPO Rdz 13 vor § 226). (T2) Vgl auch; Beisatz: Ein...

Auch; Beisatz: Soweit sich aus einer vom Kläger mit der Klage vorgelegten Urkunde logisch zwingend die Unrichtigkeit einer anspruchsbegründenden tatsächlichen Klagsbehauptung ergibt, muss dies auch im Fall eines Versäumungsurteiles nach § 396 ZPO zum Nachteil des Klägers berücksichtigt...

Veröff: SZ 28/187 = EvBl 1956/11 S 16 = SozM IVD,11 Veröff: Arb 6289 = Haberkorn, Nettolohnurteile oder Bruttolohnurteile NJW 1956,1743 Beisatz: Bruttobezüge (T1) Veröff: Arb 7519 Veröff: Arb 7580 = JBl 1963,334 Beisatz: Oppositionsklage des Dienstgebers hinsichtlich...

Veröff: SZ 57/69 = RdW 1984,308 Auch; Beisatz: Hier: Fehlende Behauptung, dem Beklagten eine qualifizierte Mahnung zugesandt zu haben. Beim Vorbringen der klagenden Partei, die Voraussetzungen nach § 13 KSchG lägen vor, handelt es sich nicht um eine...

Veröff: EvBl 1971/220 S 402 Veröff: SZ 44/155 = EvBl 1972/27 S 48 Ähnlich; Beisatz: Das Rechtsmittelgericht hat bei Abweisung einer Klage mangels Schlüssigkeit nur zu prüfen, ob der Klage die für das gestellte Begehren erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen...

Auch Beisatz: Daher kann sich ein Kläger auf einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand später - insbesondere erst im Rechtsmittelverfahren - nicht auch auf noch weitere Gerichtsstände (Wahlgerichtsstände) berufen. Die klagende Partei ist zwar nicht gehalten, diese (weiteren)...

Veröff: SZ 47/93 nur: Soll das auf Antrag des erschienenen Klägers zu fällende Versäumungsurteil dem Klagebegehren stattgeben, dann muss die Klage, soweit nicht ausnahmsweise auch anderes Vorbringen zu berücksichtigen ist, alle für das Begehren erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen enthalten....

Auch