OGH · 7Ob24/93; 7Ob239/09m; 7Ob75/10w; 7Ob100/11y; 7Ob227/12a; 7Ob3/14p; 7Ob136/22h; 7Ob148/24a; 7Ob27/25h · 22. April 2025

Veröff: VersR 1988,200 = RdW 1988,10 Auch; nur: Bei der Risikobegrenzung wird von Anfang an ein bestimmter Gefahrenumstand von der versicherten Gefahr ausgenommen, ohne dass es dabei auf ein schuldhaftes, pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers ankäme. (T1) Veröff: VersRdSch...

Eine Bestimmung, die bei Vorliegen eines Teilschadens als Voraussetzung für die Beendigung der Erhebungen die Vorlage einer Rechnung über die ordnungsgemäße Wiederherstellung bzw einen Nachweis der Veräußerung des KFZ vorsieht, weicht unzulässig von der Fälligkeitsbestimmung des § 11...

Auch; Beisatz: Der Risikoausschluss wegen Baufälligkeit iSd Art 1.7 lit e AstB 2002/2 greift bei einem Gebäude, wenn sich dieses in einem äußerst schlechten baulichen Zustand befindet, als durch geringste, atypische Anlässe vom Einsturz bedroht ist. (T1)

nur: Der materielle Inhalt einer Versicherungsbedingung, nicht ihre äußere Erscheinungsform, ist dafür entscheidend, ob es sich um eine Risikobeschränkung oder um eine Obliegenheit handelt. (T1) nur T1 Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Art 2.4 AVB Betriebsunterbrechungsversicherung freiberuflich...

nur: Die Rechtsschutzversicherung ist Schadenversicherung und unterliegt damit auch den für die gesamte Schadenversicherung geltenden Vorschriften des VersVG. (T1) Veröff: VersR 1979,95 Auch; nur T1 nur T1 Vgl auch; nur ähnlich T1Veröff: SZ 2012/21

Veröff: VersR 1988,200 = RdW 1988,10 Beisatz: "Verhüllte Obliegenheit". (T1) Beis wie T1 Beis wie T1 Veröff: SZ 2004/104 Beisatz: Bei § 5 Abs 2 lit f AKVB 1991 handelt es sich um eine „verhüllte Obliegenheit". (T2) Auch