Entscheidung
OGH · 11Os76/93; 14Os149/99 · 14. Dezember 1999
11Os76/93; 14Os149/99 · OGH · 14. Dezember 1999
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Normen
B-VG Art22StGB §2 B2StGB §302
OGH
Vgl; Beisatz: Ein durch Unterlassung begangener Amtsmissbrauch kann nur dann strafbar im Sinne des § 302 StGB sein, wenn das Untätigbleiben des Beamten der missbräuchlichen Vornahme eines Hoheitsaktes gleichwertig ist. (T1) Beisatz: Amtsmissbrauch eines Bürgermeisters durch jahrelanges, wissentlich...
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Entscheidung
11Os76/93; 14Os149/99 · OGH · 14. Dezember 1999
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