OGH · 15Os42/92; 13Os178/03; 11Os54/05h; 14Os63/22d · 27. September 2022

Beisatz: Diese Ermessensentscheidung des Schöffengerichts ist als prozessleitende Verfügung unanfechtbar und nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpfbar. (T1) Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Allerdings kann in Ansehung einer derartigen Verfügung eine Senatsentscheidung verlangt und gestützt auf das abweisende Zwischenerkenntnis...

Vgl; Beisatz: Das Recht der Verfahrensparteien, an in der Hauptverhandlung zu vernehmende Personen Fragen zu stellen, ist in § 249 Abs 1 StPO (Art 6 Abs 3 lit d MRK) festgeschrieben. Eine Verletzung dieser Vorschrift steht jedoch nicht...

Vgl

Veröff: EvBl 1987/165 S 595 = SSt 58/26 = JBl 1988,56 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Eine im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden liegende Zusammenfassung der wesentlichen Punkte dieser Aussagen genügt. (T1) Beis wie T1 Vgl auch Vgl auch;...

Auch Auch; Beisatz: Eine Verfahrensrüge (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO), die es unterlässt, die vermissten Aussageinhalte, deren unterbliebene Mitteilung sich nachteilig ausgewirkt hätten, deutlich und bestimmt zu bezeichnen, verfehlt die gesetzlichen Anfechtungserfordernisse des § 285a Z...

Vgl; Beisatz: Die § 151 Abs 1 Z 3 StPO aF ersetzende Vorschrift des § 155 Abs 1 Z 4 StPO stellt keine gerade dem Schutz des Zeugen verpflichtete Anordnung dar (WK-StPO § 151 Rz 28 ff). Mit...

Veröff: SSt 38/71 = EvBl 1968/337 S 527 = RZ 1968,91 Beisatz: Die Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 250 StPO vermag die Entscheidung dann nicht zum Nachteil des betroffenen Angeklagten zu beeinflussen, wenn dieser von dem in seine...

Vgl auch; Beisatz: Auch dann kein Nachteil, wenn die Feststellung nicht auf belastende Angaben eines Mitangeklagten, sondern auf die in Anwesenheit des Angeklagten abgelegten Aussagen von Zeugen gestützt wurden. (T1) Vgl auch; Beisatz: § 250 verlangt nur die...