OGH · 10Os209/67; 9Os80/68; 9Os127/69; 9Os182/70; 10Os125/72; 13Os20/76; 9Os147/83; 13Os114/90 (13Os115/90); 14Os36/21g · 1. Juni 2021

vgl vgl

Beisatz: Diese Ermessensentscheidung des Schöffengerichts ist als prozessleitende Verfügung unanfechtbar und nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpfbar. (T1) Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Allerdings kann in Ansehung einer derartigen Verfügung eine Senatsentscheidung verlangt und gestützt auf das abweisende Zwischenerkenntnis...

Vgl; Beisatz: Das Recht der Verfahrensparteien, an in der Hauptverhandlung zu vernehmende Personen Fragen zu stellen, ist in § 249 Abs 1 StPO (Art 6 Abs 3 lit d MRK) festgeschrieben. Eine Verletzung dieser Vorschrift steht jedoch nicht...

Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 252 Abs 1 StPO durch Verlesung der Angaben einer namentlich nicht bekannt gegebenen Vertrauensperson und eines verdeckten Ermittlers der Polizei zur Frage unzulässiger Tatprovokation. Nachteiliger Einfluss bejaht, obwohl die Urteilsbegründung auf die Angabe...

Auch Auch Vgl

Vgl

Veröff: EvBl 1987/165 S 595 = SSt 58/26 = JBl 1988,56 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Eine im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden liegende Zusammenfassung der wesentlichen Punkte dieser Aussagen genügt. (T1) Beis wie T1 Vgl auch Vgl auch;...

Auch Auch; Beisatz: Eine Verfahrensrüge (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO), die es unterlässt, die vermissten Aussageinhalte, deren unterbliebene Mitteilung sich nachteilig ausgewirkt hätten, deutlich und bestimmt zu bezeichnen, verfehlt die gesetzlichen Anfechtungserfordernisse des § 285a Z...