Entscheidung
OGH · 1Ob605/91; 1Ob528/94; 6Ob222/09d · 14. Januar 2010
1Ob605/91; 1Ob528/94; 6Ob222/09d · OGH · 14. Januar 2010
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Normen
ZPO §312 Abs1
OGH
Veröff: EvBl 1992/69 S 300 Beisatz: Eine Urkunde ist falsch, wenn die Namensunterschrift nicht echt ist. Als Fälschung wird nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die bewusste Angabe eines unrichtigen Ausstellers, die in der Regel auch mit einem unrichtigen Urkundeninhalt...
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1Ob605/91; 1Ob528/94; 6Ob222/09d · OGH · 14. Januar 2010
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