OGH · 10ObS257/91 · 17. Dezember 1991

Vgl aber; Beisatz: Auch ergänzende Vertragsauslegung kann zur Fälligkeit nach Möglichkeit und Tunlichkeit führen. Dass eine Zahlung nach „Möglichkeit und Tunlichkeit" gewollt ist, kann sich (auch) erst aus den Begleitumständen ergeben. (T1); Beisatz: Raten-Rückzahlungsvereinbarung mit offenen Fristen und...

Auch; Beisatz: Anders als die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten im Sinn des § 55 EheG. (T1)Beisatz: Hier: Nacheheliches Aufteilungsverfahren. Zu § 81 EheG. (T2)Beisatz: Von der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann bereits dann ausgegangen werden, wenn bei einem...

Vgl auch; Beisatz: Der Ehegatte kann keinen Beistand fordern, der dem anderen Ehegatten auf Grund diesen treffenden sonstiger Pflichten persönlich nicht zugemutet werden kann (hier: Verletzung des Konkurrenzverbotes). (T1); Veröff: RdW 1986,42 = GesRZ 1987,101 Vgl auch; Beisatz:...

JBl 1992,403 = SZ 64/181 = SSV-NF 5/138

Beisatz: Der ehelichen Beistandspflicht kommt nicht die Funktion zu, den Sozialversicherungsträger in seinen Pflichten zur Gewährung der Erwerbs-, Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension zu entlasten. (T1) = JBl 1992,403 = SZ 64/181 = SSV-FN 5/138

Veröff: SZ 62/112 = SSV-NF 4/93 Beisatz: Es muß sich nicht um die letzte Erwerbstätigkeit vor dem Stichtag handeln. (T1) Veröff: SZ 64/181 = JBl 1992,403 = SSV-NF 5/138 Beis wie T1 Vgl aber; Beisatz: Der zuständige Träger...

JBl 1992,403 = SZ 64/181 = SSV-NF 5/138

JBl 1992,403 = SZ 64/181 = SSV-FN 5/138

JBl 1986,249 = SZ 58/132 Auch; Beisatz: Auf keinen Fall umfaßt die materielle Beistandspflicht des Ehegatten die Pflicht, Verluste aus dem Betrieb der Ehegattin durch Zuschüsse aus eigenen Pensionsbezügen auszugleichen. (T1) = JBl 1992,403 = SZ 64/181 =...