Entscheidung
OGH · 5Ob548/91; 7Ob115/99h · 20. Oktober 1999
5Ob548/91; 7Ob115/99h · OGH · 20. Oktober 1999
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Normen
AußStrG §4AußStrG §117 Abs1GKG §3
OGH
Beisatz: Dazu ist aber ein Antrag "der Parteien" notwendig. Daraus wurde die Notwendigkeit eines Antrages aller Parteien abgeleitet, da andernfalls die Einheitlichkeit des Abhandlungsverfahrens nicht gewährleistet wäre. (T1) Beisatz: Da ein privilegierter (Nach-)Legatar Beteiligtenstellung im Verlassenschaftsverfahren hat, bedarf...
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Entscheidung
5Ob548/91; 7Ob115/99h · OGH · 20. Oktober 1999
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