OGH · 7Ob517/91 (7Ob518/91); 2Ob2276/96m; 7Ob234/09a; 7Ob62/17v · 17. Mai 2017

Ähnlich Vgl auch; Beisatz: Bei bloßen Übertragungsfehlern (Abweichungen der Ausfertigungen vom Original) handelt es sich nicht um Divergenzen zwischen dem Entscheidungswillen und der erklärten Entscheidung, sondern lediglich um eine Nichtübereinstimmung der bereits in Form der Urschrift vorliegenden Entscheidung...

Vgl auch; Beisatz: Grundsätzlich ist das Zustellwesen von Amts wegen zu überwachen. (T1) Verstärkter Senat; Vgl aber; Beisatz: Die Partei, die ihre Prozessunfähigkeit behauptet, kann mit dem ihr zu Gebote stehenden ordentlichen Rechtsmittel den Nichtigkeitsgrund geltend machen. Ist...

Veröff: SZ 2002/45 Beisatz: Die Ausnahme von der Unanfechtbarkeit in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO kommt daher nicht zur Anwendung, wenn das Rekursgericht die Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage gegen eine nicht revisible Sachentscheidung bestätigt hat. (T1) Vgl...

Veröff: SZ 10/9 Beisatz: Der Streitgegenstand im Hauptprozess und im Wiederaufnahmeverfahren muss derselbe sein, andernfalls ergäbe sich die nicht zu billigende Folge, dass der unterliegende Teil im Anlassprozess im Belange der Revisibilität des berufungsgerichtlichen Urteiles günstiger oder schlechter...

Auch; Beisatz: Ein in das Berufungsurteil aufgenommener Streitwertausspruch hat unbeachtet zu bleiben. (T1) Auch Auch Beis wie T1; Veröff: SZ 64/172 = EvBl 1992/95 S 416 = Arb 10998 nur: Der Streitgegenstand der Wiederaufnahmsklage ist denknotwendig derselbe wie...

nur: Bei Tatsachenbehauptungen ist entscheidend, wann die Partei Kenntnis von diesen Tatsachen erlangt. Die Partei muss nicht die absolute Gewissheit vom Vorhandensein der Tatsache haben, es genügt vielmehr ein höherer Grad von Wahrscheinlichkeit, der objektiv gesehen die Wiederaufnahme...

Veröff: JBl 1957 H9,240 = ImmZ 1957 H18,275 vgl