OGH · 3Ob521/91 · 27. Februar 1991

Beisatz: hier: Hier betraf der seitens des KJHT einerseits und der seitens der Mutter andererseits gestellte Unterhaltsantrag jeweils unterschiedliche Zeiträume. (T1)

Veröff: SZ 66/63 = EvBl 1993/184 S 770 = ÖA 1993,150 Beisatz: Diese Alleinvertretungsbefugnis gilt für alle Unterhaltsansprüche der Kinder bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den jeweils gestellten Antrag, sofern sie nicht im Sinne des § 212...

Veröff: EvBl 1992/114 S 507 = ÖA 1992,62 Auch; Beisatz: Eine "Ausnahme" besteht nur dort, wo der sonstige gesetzliche Vertreter als Zahlungsempfänger auf Rückzahlung in Anspruch genommen wird. (T1) Vgl; Beisatz: Gleiches gilt für die unmittelbar mit der...

Vgl auch Auch; nur: §§ 6 und 7 ZPO gelten sinngemäß im Verfahren außer Streitsachen. (T1) Beisatz: Die Bestimmungen der ZPO über die Prozessfähigkeit gelten auch im außerstreitigen Verfahren. (T2) Beisatz: Es ist dem Firmenbuchgericht verwehrt, die Prozessfähigkeit...

Beisatz: Nunmehr § 208 Abs 2 ABGB. (T1) Beisatz: Hier § 9 Abs 2 UVG. (T2)

Veröff: SZ 73/155 Vgl; Beisatz: Anträge, Klagen und andere Verfahrensschritte des Kinder- und Jugendhilfeträgers, die der Festsetzung oder Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs des Kindes dienen und eine Vermögensangelegenheit außerhalb des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs bilden, bedürfen auch nach Inkrafttreten des FamErbRÄG...

Veröff: RZ 1991/55 S 174 = ÖA 1992,22 Auch; nur: Es besteht daher konkurrierende Vertretungsbefugnis. (T1) Beisatz: Die durch das KindRÄG, BGBl 1989/162, eingeführte Regelung des § 212 Abs 4 ABGB bezweckt die Vermeidung von verfahrensstörenden, unabgesprochenen Doppelvertretungshandlungen...

Veröff: EvBl 1991/51 S 246 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Wird dem "anderen" Elternteil die Obsorge (allein) übertragen, so kann dieser, die dem Jugendamt übertragene Unterhaltssachwalterschaft ohne Hinzuziehung des Gerichts widerrufen. (T1) Vgl aber; Beisatz: Nicht so aber...

Veröff: ZfRV 1992,133 (Hoyer) nur: Die Regel, daß sich der Vertretene das Verhalten seines Vertreters zurechnen lassen muß, gilt nur im Verhältnis zu Dritten. (T1); Beisatz: Dies gilt auch für die gesetzliche Vertretung des Kindes durch seine Eltern,...

Veröff: ZfRV 1992,133 (Hoyer)

Veröff: RZ 1984/7 S 19 nur: Wurde das Bezirksjugendamt vom Pflegschaftsgericht rechtskräftig zum Unterhaltssachwalter bestellt, wurde durch diesen Gerichtsbeschluß und nicht durch ein privatrechtliches Rechtsgeschäft (zB Bevollmächtigungsvertrag) des Vaters das Bezirksjugendamt alleiniger und unmittelbarer Vertreter der Kinder für...