OGH · 7Ob650/90; 5Ob530/95; 7Ob268/99h · 27. Oktober 1999

Beisatz: hier: Hier betraf der seitens des KJHT einerseits und der seitens der Mutter andererseits gestellte Unterhaltsantrag jeweils unterschiedliche Zeiträume. (T1)

Veröff: SZ 66/63 = EvBl 1993/184 S 770 = ÖA 1993,150 Beisatz: Diese Alleinvertretungsbefugnis gilt für alle Unterhaltsansprüche der Kinder bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den jeweils gestellten Antrag, sofern sie nicht im Sinne des § 212...

Veröff: EvBl 1992/114 S 507 = ÖA 1992,62 Auch; Beisatz: Eine "Ausnahme" besteht nur dort, wo der sonstige gesetzliche Vertreter als Zahlungsempfänger auf Rückzahlung in Anspruch genommen wird. (T1) Vgl; Beisatz: Gleiches gilt für die unmittelbar mit der...

Vgl auch Auch; nur: §§ 6 und 7 ZPO gelten sinngemäß im Verfahren außer Streitsachen. (T1) Beisatz: Die Bestimmungen der ZPO über die Prozessfähigkeit gelten auch im außerstreitigen Verfahren. (T2) Beisatz: Es ist dem Firmenbuchgericht verwehrt, die Prozessfähigkeit...

Beisatz: Nunmehr § 208 Abs 2 ABGB. (T1) Beisatz: Hier § 9 Abs 2 UVG. (T2)

Veröff: SZ 73/155 Vgl; Beisatz: Anträge, Klagen und andere Verfahrensschritte des Kinder- und Jugendhilfeträgers, die der Festsetzung oder Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs des Kindes dienen und eine Vermögensangelegenheit außerhalb des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs bilden, bedürfen auch nach Inkrafttreten des FamErbRÄG...

Veröff: RZ 1991/55 S 174 = ÖA 1992,22 Auch; nur: Es besteht daher konkurrierende Vertretungsbefugnis. (T1) Beisatz: Die durch das KindRÄG, BGBl 1989/162, eingeführte Regelung des § 212 Abs 4 ABGB bezweckt die Vermeidung von verfahrensstörenden, unabgesprochenen Doppelvertretungshandlungen...

Veröff: EvBl 1991/51 S 246 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Wird dem "anderen" Elternteil die Obsorge (allein) übertragen, so kann dieser, die dem Jugendamt übertragene Unterhaltssachwalterschaft ohne Hinzuziehung des Gerichts widerrufen. (T1) Vgl aber; Beisatz: Nicht so aber...