OGH · 10ObS135/90; 10ObS259/93; 10ObS369/01i; 10ObS80/10b · 1. Juni 2010

Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0083746

Entscheidungsdatum

24.04.1990

Geschäftszahl

10ObS135/90; 10ObS259/93; 10ObS369/01i; 10ObS80/10b

Norm

ASVG §88; ASVG §142

Rechtssatz

Bei Prüfung des Anspruchs auf Berufsunfähigkeitspension kann der rechtliche relevante ursächliche Zusammenhang zwischen dem Begehen der strafbaren Handlung und dem Eintritt der Berufsunfähigkeit nicht im Sinne der im Unfallversicherungsrecht herrschenden Theorie der wesentlichen Bedingung oder der Äquivalenztheorie beurteilt werden. Stellt die gesetzliche Zurechnung - wie im Fall des § 88 Abs 1 Z 2 ASVG - auf das Verschulden (Vorsatz) und die Verantwortlichkeit (rechtskräftige Verurteilung) des Täters ab, dann ist - anders als im Recht der Unfallversicherung - die auch im Schadenersatzrecht allgemein anerkannte Adäquanztheorie seht wohl am Platz.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-04-24 10 ObS 135/90

Veröff: JBl 1991,57 = ZAS 1991,210 (Müller)

TE OGH 1994-01-18 10 ObS 259/93

Auch; Veröff: SSV-NF 4/66

TE OGH 2002-03-19 10 ObS 369/01i

Auch

TE OGH 2010-06-01 10 ObS 80/10b

Auch