OGH · 12Os3/90; 12Os115/91 · 19. November 1991

nur: Die Bejahung oder Verneinung der Sachverhaltsgrundlagen des normativen Tatbestandsmerkmals "nationalsozialistisch" im Sinne des § 3g VerbotsG ist auf der Feststellungsebene angesiedelt und somit allein den Geschworenen zur Beantwortung vorbehalten. (T1) Beisatz: Bejahen die Geschworenen die Schuldfrage, ist...

Veröff: EvBl 1989/106 S 376 Beisatz: Sanierung einer zwar nicht unterbliebenen, jedoch versehentlich ins Beratungsprotokoll (und damit der Kenntnis der Parteien entzogenen) aufgenommenen Protokollierung der ergänzenden Belehrung analog § 270 Abs 4 StPO durch neuerliche Urteilszustellung samt Wortlaut...

Vgl Auch Auch Vgl auch Auch; Beisatz: Vgl WK-StPO § 345 Rz 63. (T1) Vgl Vgl auch Vgl Vgl Auch Auch Auch Auch Auch Vgl Vgl vgl vgl

Vgl auch Auch; nur: Gegenstand der Instruktionsrüge ist der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, die Auslegung der in den einzelnen Fragen vorkommenden Ausdrücke des Gesetzes, das Verhältnis der einzelnen Fragen zueinander und die Folgen...

Vgl auch vgl

Veröff: JBl 1983,494 = SSt 54/21 Beisatz: Das gebotene Tun muss nicht bis ins einzelne konkret vorgestellt werden. Der Unterlassungstäter muss sich nur dessen bewusst sein, dass er erfolgswendend tätig werden könnte und muss sich entschließen, das zu...

Vgl Auch; Beisatz: Auch zur beiderseitigen Strafbarkeit nach § 65 Abs 1 StGB ist daher nicht die Rechtsfrage zu stellen, ob die Tat „durch die Gesetze des Tatorts mit Strafe bedroht“ oder ob das konkret nach einer bestimmten gesetzlichen Norm...

nur: Sind in einer von den Geschwornen bejahten Frage nach Totschlag die schuldmindernden Prämissen des § 76 StGB nicht konkretisiert, dann kommt eine rechtliche Überprüfung der Subsumtion (Z 12) nicht in Betracht; diesfalls ist lediglich eine Anfechtung der...