OGH · 7Ob583/89 · 18. Mai 1989

nur: Gemäß §§ 877, 1487 ABGB muss das Anfechtungsrecht seitens des Irrenden gerichtlich geltend gemacht werden, doch kann dies auch in der Form geschehen, dass der Irrende unter der Behauptung der Ungültigkeit des Geschäftes auf Rückstellung der von...

SZ 38/47 = EvBl 1965/342 S 523 = JBl 1966,37 nur: Bei einer Erbhofübergabe unter Lebenden ist der Rechtssatz des § 9 Abs 2 Krnt HöfeG, dass der Übernahmspreis unter Bedachtnahme auf das weitere Wohlbestehen des Übernehmers auf...

Veröff: SZ 18/51 Ähnlich; Veröff: EvBl 1956/364 S 657 Auch; Veröff: SZ 62/151 = WBl 1990,80 = Arb 10825 Auch

Beisatz: Ein Dritter kann sich für die Verfolgung eigener Ansprüche auf die Ablaufhemmung, die durch die Führung einer Erbrechtsklage zwischen anderen Personen eintritt, nicht berufen. (T1) Auch Beisatz: Hier: Ablaufshemmung während des Verfahrens über das Erbrecht gemäß §...

vgl; Beisatz: § 1487a Abs 1 ABGB erfasst schon nach seinem eindeutigen Wortlaut auch Erbschaftsklagen. (T1)

EvBl 1980/138 S 436 = SZ 53/10 Ähnlich; Beisatz: Hier: Die Heimfallsklage verjährt regelmäßig in 40 Jahren, wird die Klage jedoch gegen einen Erben erhoben, dem aufgrund eines ungültigen Testamentes eingeantwortet wurde, beträgt die Verjährungsfrist, ebenso wie bei...

Veröff: SZ 2019/95 Beisatz: Hier: Klage gegen den Staat (Bund) auf Abtretung des heimgefallenen (nunmehr: sich von ihm angeeigneten) Nachlasses. (T1) vgl; Beisatz: Verneinung verfassungsrechtlicher Bedenken dagegen, dass Ansprüche auch ohne Ablauf der kurzen Frist verjähren können und...

Auch; Beisatz: Der Kläger hat das rechtliche Interesse darzutun. (T1) Veröff: SZ 62/92 = JBl 1989,779 = NZ 1991,8 Beis wie T1 Vgl; Beisatz: Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung im Sinn des § 228...

EvBl 1980/138 S 436 = SZ 53/10 Ähnlich; Beisatz: Hier: Die Heimfallsklage verjährt regelmäßig in 40 Jahren, wird die Klage jedoch gegen einen Erben erhoben, dem aufgrund eines ungültigen Testamentes eingeantwortet wurde, beträgt die Verjährungsfrist, ebenso wie bei...

Veröff: EvBl 1985/164 S 729 = NZ 1985,132 = RZ 1985/70,192 Auch; Beisatz: Lehnt der Fiskus die Ausübung des Heimfallsrechtes ab, dann bleibt der Nachlass - wenn er nicht in diesem Fall gewöhnlich überschuldet ist und zur Befriedigung...

EvBl 1974/102 S 216 = NZ 1974,119 Vgl aber; Beisatz: Rekurs der Finanzprokuratur jedenfalls dannunzulässig, wenn das Gericht eine Erbserklärung angenommen hat, diees nach der Gesetzeslage nicht zurückweisen hätte dürfen. (T1) Auch Auch; Beisatz: Das Heimfallsrecht ist kein...

Vgl; Beisatz: Hier: Die Auffassung der Finanzprokuratur, es müsse ihr, wie nach der Einantwortung in Analogie zur Erbschaftsklage die Heimfälligkeitsklage, vor der Einantwortung analog zur Erbrechtsklage auch eine Heimfallrechtsklage zustehen, ist mangels Vorliegens einer Lücke verfehlt. Für den...

JBl 1959,280 nur: Der Finanzprokuratur fehlt die Legitimation, in ein Abhandlungsverfahren einzugreifen, mit dem Ziel, die Voraussetzungen für das Heimfallsrecht zu schaffen. (T1) = NZ 1965,143 = JBl 1964,517 nur T1; Beisatz: Anspruch des Ärars erst, wenn Ediktalfrist...