OGH · 2Ob571/88 · 11. Oktober 1988

Veröff: NZ 1984,46 = JBl 1984,610 (abl Wilhelm, JBl 1984,594) Beisatz: Aus § 689 ABGB folgt nur, daß es dem Legatar freisteht, das Vermächtnis nicht anzunehmen, es also auszuschlagen. (T1) Beis wie T1; Beisatz: Zum sachenrechtlichen Erwerb bedarf...

vgl; Beisatz: Die Durchsetzung des Vermächtnisses ist dem streitigen Verfahren vorbehalten, wobei die Klage bis zur Einantwortung gegen die Verlassenschaft zu richten ist. (T1)

Auch; nur: Der Vermächtnisnehmer hat nur einen obligatorischen Anspruch auf Übertragung der vermachten Sachen und Rechte. (T1) Auch Auch Auch; NZ 1992,69 nur T1 Auch Vgl auch; Beisatz: Das Vermächtnis ist nach österreichischem Recht grundsätzlich Damnationslegat. (T2) Auch;...

Veröff: SZ 49/118 = EvBl 1977/97 S 210 = NZ 1979,143 Veröff: SZ 53/167 Auch Beisatz: Es ist daher von der Bestimmung des § 305 ABGB über den gemeinen Wert auszugehen. (T1) Vgl Beisatz: Es kommt darauf an,...

EvBl 1965/84 S 123 Auch; EvBl 1975/279 S 634 = NZ 1976,125 Beisatz: Der schuldrechtliche Erfüllungsanspruch des Legatars führt dazu, dass der Vermächtnisschuldner alles zu unternehmen hat, um den Schwebezustand zu beenden. Dazu zählt auch die Abgabe der...

Beisatz: Vor Vornahme des Verfügungsgeschäfts gehört die vermachte Sache dem Nachlass, nach Einantwortung den Erben. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Veröff: EvBl 1976/212 S 432 = JBl 1976,586 = NZ 1977,120 Auch; Beisatz: Die gesetzliche Regel des § 703 ABGB kann nur dann zur Anwendung gebraucht werden, wenn ein eindeutiger Anordungswille des Erblassers nicht erweisbar ist. (T1) Veröff:...