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OGH · 10Ns22/86; 15Ns21/87; 14Ns2/93; 13Ns16/95; 13Ns16/06s · 3. Mai 2006

Vgl auch; nur: Betrifft ein Ablehnungsantrag mehrere Gerichtshöfe zweiter Instanz und die diesen unterstellten Gerichtshöfe erster Instanz, so entscheidet der OGH darüber auch in Ansehung jener Gerichtshöfe erster Instanz, die einem OLG unterstellt sind, dem eine örtliche Kompetenz...

Rechtssatz3. Mai 2006ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0097175

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Entscheidung

OGH · 10Ns22/86; 15Ns21/87; 14Ns2/93; 13Ns16/95; 13Ns16/06s · 3. Mai 2006

10Ns22/86; 15Ns21/87; 14Ns2/93; 13Ns16/95; 13Ns16/06s · OGH · 3. Mai 2006

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Normen

StPO §74 Abs2